FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erneuerte in der Budgetdebatte heute, Dienstag, im Nationalrat die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Außerdem beantragte sie als Sofortmaßnahme einen Förderstopp für Zahlungen an Organisationen des politischen Islam aus dem im Zuge der Corona-Krise errichteten NPO-Fonds. Diese sind nämlich derzeit nicht von der Förderwürdigkeit durch den NPO-Fonds ausgeschlossen, obwohl sie den Nährboden für terroristische Gräueltaten wie jene vom 2. November in Wien aufbereiten.
Echte Lebensgefährder bekämpfen
„Ins Bild dieser fehlenden Konsequenz passt auch die unsägliche Schmähung des Innenministers von Menschen, die am Gehsteig zu knapp aneinander vorbeigehen, als Lebensgefährder. Die wahren, nämlich die islamistischen Gefährder, die unser Österreich bedrohen, ist er hingegen nicht in der Lage, angemessen zu bekämpfen, wie die katastrophalen Versäumnisse im Innenministerium vor dem Attentat in Wien beweisen“, sagte Fürst.
Verfassung mit Füßen getreten
Die freiheitliche Verfassungssprecherin äußerte zudem Kritik an der Fehlinterpretation unserer Verfassung durch die schwarz-grüne Bundesregierung hundert Jahre nach deren Entstehen. „Die Verfassung sieht Grundrechtseingriffe nur dann vor, wenn sie konkret bestimmt sind und nachvollziehbar beschrieben wird, warum und unter welchen Voraussetzungen sie notwendig sind. Diese strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der sachlichen Rechtfertigung wird derzeit mit Füßen getreten. Denn es reicht nicht, angebliche Begründungen für schwere Grundrechtseingriffe in Pressekonferenzen zu verkünden und zu behaupten“, sagte Fürst.
Eigenständige Staatsbürger entmündigt
Durch diese Fehlentwicklung werde die Leistung der Staatsbürger, die seit der Wiedergründung der Republik vor 75 Jahren in Eigenverantwortung agiert, mit großem Engagement Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen hätten, massiv gefährdet. „Die Österreicher haben Familien gegründet und ihre Kinder zu leistungsbereiten Menschen erzogen. Sie haben ihnen beigebracht, dass Bildung das wichtigste ist und durch sie soziale Schranken überwunden werden können. Sie haben ihre Kinder dazu erzogen, dass man sich am besten auf sich selbst und sein Können verlässt und nicht auf den Staat. Doch genau dieser Staat versucht heute, die Bürger zu gehorsamen Untertanen zu degradieren und ihnen ihre Freiheit zu nehmen“, so Fürst.
