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05. September 2022 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Finanzen, Wirtschaft

Sogenannte Strompreisbremse der Regierung ist Betrug an der Bevölkerung

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Regierung betreibt halbherzige Symptombekämpfung, die sich Steuerzahler selbst zahlen – FPÖ für Volksbefragung zu den Sanktionen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Laut Medienberichten soll die sogenannte schwarz-grüne Strompreisbremse jedem Haushalt – noch dazu unabhängig von der Größe – im Durchschnitt 500 Euro im Jahr bringen. Starten soll sie ab Dezember. „Wieder einmal ist diese Regierung mit ihren Maßnahmen um Monate zu spät dran. Seit dem Frühjahr sind die Energiepreise regelrecht explodiert – ohne Aussicht auf Besserung. Die nun präsentierte Preisbremse ist die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte. Auch das ist typisch für diese heillos überforderte Bundesregierung“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.

Erinnerungen an DDR-Mangelwirtschaft

„Mit den Sanktionen haben ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos den Keller geflutet, sie lassen immer noch Wasser hineinlaufen, und die Regierung drückt der Bevölkerung zum Ausschöpfen ein Sieb in die Hand, das sie auch noch selbst bezahlen muss. Das ist das System Strompreisbremse und erinnert durch die Kontingentierung eher an die Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten. Insgesamt ist das Betrug an den Österreichern“, betonte Kickl.

Österreicher kommen doppelt zum Handkuss

„Zuerst stürzen ÖVP und Grüne in Tateinheit mit der SPÖ unser Land ins Inflations-Chaos und schauen dann monatelang zu, wie die Preise in allen Bereichen des Lebens in die Höhe schnellen. Jetzt hat die Regierung von selbst weder den Willen, noch den Mut, die Ursachen für die Teuerungsspirale und die Gefährdung der Energieversorgung anzugehen, nämlich die Russland-Sanktionen und die kontraproduktive 'Merit-Order'. Sie beschränkt sich auf eine halbherzige Symptombekämpfung und verteilt wieder einmal 'Gutscheine' wie Almosen, deren Effekt blitzschnell verpufft. Insgesamt kommen die Österreicher doppelt zum Handkuss: Sie zahlen weiterhin durch die Teuerung drauf, die bei mehr als neun Prozent liegt, und die sogenannte 'Strompreisbremse' finanzieren sich die Steuerzahler ja auch selbst. Das zahlen Karl Nehammer und Co. ja nicht aus dem privaten Börsel“, so der FPÖ-Klubobmann.

FPÖ-Antrag für Sanktions-Ausstieg

Würden es Nehammer, Magnus Brunner, Leonore Gewessler und Co. gut mit unserem Land meinen, hätten sie längst ihren Freunden in der EU mitgeteilt, dass Österreich aus den selbstzerstörerischen Sanktionen aussteigt. Das sei der wichtigste erste Schritt zurück zu einer leistbaren Energieversorgung, aber auch zu leistbaren Treibstoffen und leistbaren Lebensmitteln. „Bei den kommenden Nationalratssitzungen werden wir den anderen Fraktionen noch eine Chance auf 'tätige Reue' gegenüber den Österreichern geben und den Ausstieg aus den Sanktionen beziehungsweise eine Volksbefragung dazu beantragen. Ziehen sie nicht mit, werden wir ein Volksbegehren ins Auge fassen“, kündigte Kickl an.

Zwei Milliarden für Wien Energie waren sofort da

„Um den Steuerzahlern rund zwei Milliarden Euro als Haftung für die Energie-Hasardeure der Ludwig-Rendi-SPÖ umzuhängen, dafür hat Brunner nur wenige Stunden gebraucht. Nicht wesentlich mehr, also rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, wird er laut Medienberichten für die Gesamtbevölkerung, und das erst nach monatelangem Zuwarten, 'erübrigen'. Da stimmt doch einiges schon längst nicht mehr zusammen“, betonte Kickl abschließend.


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