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23. August 2019 | FPÖ, Inneres

„Soko Ibiza“: Datenstöberei statt Datenhandel

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert die lahmen Ermittlungen in Sachen „Ibiza-Video“.

Datenstöberei statt Datenhandel: FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert die lahmen Ermittlungen in Sachen „Ibiza-Video“.

Foto: Andreas Ruttinger

Das „Ibiza-Video“ wurde vor drei Monaten veröffentlicht. Wie beurteilen Sie den Stand der Ermittlungen?

Jenewein: Es ergibt sich eher der Eindruck, dass die Sommerpause dafür genutzt wird, um in den ‚wohlverdienten Winterschlaf‘ zu wechseln. Aber das darf uns nicht wundern. Wenn wir uns die ‚Soko Ibiza‘ genauer ansehen und dabei die handelnden Personen unter die Lupe nehmen, so sieht man hier nahezu ausschließlich der ÖVP zuzurechnende Ermittler. Das ‚schwarze Netzwerk‘ im BMI hat hier voll zugeschlagen.

Ist es eine glückliche Lösung, dass die Ermittlungen aufgeteilt wurden, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zum Inhalt und die Staatsanwaltschaft Wien zu den Hintermännern ermitteln?

Jenewein: Realistischerweise sehen wir einen Machtkampf zwischen der ‚roten‘ WKStA und dem ‚schwarzen‘ BMI. Wobei in diesem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wesentlich agiler und ordentlicher arbeitet als die Ermittler im BMI. Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass man natürlich jegliche Mitwisserschaft zu dem Ibiza-Video durch die ÖVP vertuschen will, dass etwa auf den ‚geschredderten‘ Festplatten im Bundeskanzleramt doch ganz andere Dinge gespeichert waren, als uns die ÖVP erzählen will.

Peter Pilz hat kritisiert, dass zum angeblichen „Postenschacher“ nur gegen die FPÖ, aber nicht gegen die ÖVP ermittelt werde und die de facto Nichtvorgehensweise der Justiz in der „Schredder-Affäre“ absolut unverständlich sei. Teilen Sie diese Meinung?

Jenewein: Peter Pilz ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, wie in unserer Republik „das System“ funktioniert. Seine Einschätzung teile ich insofern, als dass es auffällt, dass man bei Verdächtigungen, die HC Strache betreffen, einen ungeheuren Eifer erkennen kann bis hin zu einer Hausdurchsuchung auf Grund einer anonymen Anzeige. Auf der anderen Seite, wenn es um die ÖVP geht, ist Gemächlichkeit und ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu erkennen. Und zwar überall dort, wo Beamte auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit ‚Karriere‘ gemacht haben.

Die ÖVP hat jetzt die FPÖ-Forderung nach einem Verbot des politischen Islam übernommen, aber sie erhebt das Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung. Halten Sie das für akzeptabel?

Jenewein: Die Forderung der ÖVP ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Die Bezeichnung „politischer Islam“ an sich ist schon ein Oxymoron, da der Islam immer eine politische Komponente in sich trägt. Der Islam ist eben nicht nur Religion, sondern auch Gesetz und Staatsform. Was die Identitären betrifft, so kann nur eine Gesetzesverletzung dieser Gruppierung zur Auflösung führen. Alles andere wäre absurd. Im Übrigen kennen wir Regierungsforderungen nach Auflösung oppositioneller Gruppen nur aus Staaten wie etwa Nordkorea.


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