Wenn die Justiz Ermittlungen führt, ist die Staatsanwaltschaft die „Herrin des Verfahrens“. Die Polizei hat ihr zuzuarbeiten und die Ermittlungsaufträge umzusetzen. Doch rund um das Ibiza-Video ist alles anders: Denn da macht offensichtlich die Polizeieinheit „Soko Tape“, was sie will, und tanzt den Staatsanwälten von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der Nase herum.
Von Martin Graf
Was Staatsanwalt P. heute, Dienstag, über die Arbeit der Sonderkommission zum Besten gegeben hat, lässt tief blicken. Müsste man nicht annehmen, dass in Österreich in einem so politischen Verfahren nichts zufällig oder unabsichtlich geschieht oder nicht geschieht, so würde einen diese Soko an die Helden der Kultkomödie „Police Academy“ erinnern, die bekanntlich dümmer sind, als die Polizei erlaubt.
Scanner zerkratzt?
Man sollte meinen, dass das Übermitteln lesbarer Unterlagen in Zeiten wie diesen technisch kein Problem mehr darstellen sollte. Doch im Bundeskriminalamt scheint das Glas des Scanners "zerkratzt" zu sein. Jedenfalls seien viele praktisch unleserliche Akten an die Staatsanwaltschaft geschickt worden, erzählt Staatsanwalt P. heute im Untersuchungsausschuss.
Befangenheit sollte verschwinden
Und er hat auch durchaus Interessantes zur Anscheinsbefangenheit von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zu berichten. Dass der Herr Sektionschef mit wenig Fingerspitzengefühl die im Strafverfahren Beschuldigten Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner getroffen hat, war ja schon Thema vielfältiger Medienberichterstattung. Dass aber die Oberstaatsanwaltschaft den Anscheinsbefangenheitsbericht quasi unter den Tisch fallen lassen wollte, hat dann doch eine ganz neue Qualität.
Offene Worte über tiefschwarze Netzwerke
Es zeigt sich hier leider eine unheilige, eine tiefschwarze Allianz zwischen Teilen der Justiz, die anscheinend dem tiefschwarzen Innenministerium und der politisch verseuchten "Soko-Tape" in die Hände spielen wollten. Man muss dem Oberstaatsanwalt wirklich dankbar sein, dass er dem Ausschuss heute sehr beherzt und frei von der Leber weg seine Erfahrungen der letzten zwölf Monate dargelegt hat. Es ist ja wirklich keine Selbstverständlichkeit, dem politischen Druck von Kurz, Nehammer und Co. standzuhalten und hier offen und klar jene Netzwerke zu benennen, die in unserer Republik momentan schalten und walten, wie es den Türkis-Schwarzen grad so gefällt.
"Schwarzer Faden" läuft quer durchs Land
Der heutige Befragungstag hat jedenfalls sehr anschaulich eines klar gezeigt: Der "schwarze Faden" zieht sich quer durch diese Republik, er zieht sich quer durch die Institutionen, und je näher man der niederösterreichischen Landeshauptstadt kommt, umso verfilzter, umso dunkler wird die Sachlage. Wolfang Sobotka als Nationalratspräsident und Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses ist ein Symbol für die Machtversessenheit der ÖVP. Wenn dieser Ausschuss einen Sinn hat, dann doch wohl den, diese Machtversessenheit in ihre Schranken zu weisen. Das sind wir unserer Republik und der demokratischen Hygiene in diesem Land nämlich schuldig.
