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07. Oktober 2020 | Asyl, Inneres, Parlament

Solange nur ein Österreicher in Not ist, darf kein Steuergeld für Migration verwendet werden

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Auswirkungen der Einwanderung verursacht nicht nur horrende Kosten, sondern auch Leid und Elend."

In seinem Debattenbeitrag in der Nationalrats-Sondersitzung heute, Mittwoch, entlarvte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die Heuchlerei der ÖVP. Denn nach etlichen seltsamen Plädoyers von einigen ÖVP-Abgeordneten mit Aufrufen zum Tragen von MNS-Masken zeigte er auf, dass sich ÖVP-Finanzminister Blümel während der Rede der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch keinen Deut darum schert, im Gespräch mit seinem Mitarbeiter auf der Regierungsbank eine solche zu verwenden. „Diese Maskerade ist gefallen. Peinlicher und offensichtlicher geht es wohl nicht mehr“, so Schnedlitz, der noch darauf hinwies, dass dies natürlich in der ORF-Mediathek eindeutig zu ersehen ist.

Heuer schon 8.000 Illegale eingereist

„Alle Behauptungen der ÖVP, in punkto Asyl eine harte Linie zu fahren, sind falsch. So wurden zwei Milliarden Euro für Asyl beim Fenster hinausgeworfen und heuer 8.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen.“ Was viele minderjährige unbegleitete Asylwerber wirklich anrichten, erklärte der FPÖ-Generalsekretär am Beispiel, der 16-jährigen Manuela aus Wiener Neustadt, die von einem solchen ermordet und danach noch geschändet wurde.

"Kinder" als notorische Gewalttäter

„Die Mutter des jungen Mädchens steht jedem Verantwortungsträger für ein Gespräch zur Verfügung, weil sie es nicht mehr aushält, dass sogenannten Kindern in Moria geholfen werden muss, während ein solches ‚Kind‘ ihr Kind getötet hat“, so Schnedlitz. „Ich werde mir genau ansehen, wer von den Abgeordneten des Hohen Hauses dieses Angebot der Mutter annehmen wird.“

Für Haft ist Geld da, für Opfer nicht

„Zur so oft strapazierten Verteilungsgerechtigkeit sei erwähnt, dass der Täter zu 40.000 Euro ‚Schadensersatz‘ verurteilt wurde, die freilich nicht einbringbar sind und die Tochter ohnehin nicht zurückbringen können. Die Kosten für seine langjährige Haftstrafe werden sich auf etwa 700.000 Euro Steuergeld belaufen. Es wäre moralisch korrekt, diesen Mörder nach Hause zu schicken, weil er den Schutz unseres Landes verwirkt hat, und das so ersparte Geld sollte der Familie des Opfers zugesprochen werden“, forderte Schnedlitz.


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