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Sondertreffen der EU-Innenminister: Wofür will ÖVP-Innenminister Karner "Tempomacher" sein?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Karner hätte durch Zustimmung zum FPÖ-Antrag im Nationalrat Fakten zum Sondertreffen mitnehmen können - der wurde allerdings abgelehnt!"

Für kommende Woche wurde ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration einberufen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner habe mit der deutschen Innenministerin und mit dem tschechischen Amtskollegen telefonisch vereinbart, man wolle Tempomacher sein. „Wofür will Karner eigentlich Tempomacher sein? Das kann ja unmöglich ernst gemeint sein, nachdem sich die Asyl- und Migrationskrise unter seiner Verantwortung zu einer regelrechten Völkerwanderung ausgewachsen hat. Mehr als 100.000 Asylbegehrer haben sich den Weg durch viele sichere Drittstaaten ausgerechnet nach Österreich gesucht. Der zweithöchste Pro-Kopf-Belastungswert in der ganzen EU“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Treffen wird wieder substanzloses Kaffeekränzchen

„Wollte die ÖVP tatsächlich Tempo machen, hätte sie heute nicht unseren Antrag mit 23 konkreten Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten ablehnen dürfen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Mit dem Beschluss dieses freiheitlichen Antrags hätte Karner mit Fakten zum Sondertreffen der EU-Innenminister reisen können. Ohne beschlossene Fakten wird auch dieses substanzlose Kaffeekränzchen nur eine Bühne für mediale Inszenierungen des ÖVP-Innenministers sein, und letztendlich wird auch das verantwortungslose 'Welcome Service' an den Grenzen weitergeführt.“


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