„Die heutige Präsentation der Jahresbilanz Sozialleistungsbetrug 2021 hat im Wesentlichen bereits bekannte Daten aus meiner parlamentarischen Anfrage vom April wiederholt. Somit wurde einmal mehr bestätigt, dass illegale Migration das österreichische Sozialsystem enorm belastet. Sozialleistungsbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und muss mit allen Mitteln bekämpft werden!“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
„Die Ermittlungserfolge der Task Force Sozialleistungsbetrug, die unter Innenminister Herbert Kickl im Juli 2018 gegründet wurde, zeigen unfassbare Dimensionen auf: Mehr als 12.200 Tatverdächtige wurden ausgeforscht, davon 70 Prozent Fremde, und eine Schadenssumme von 60 Millionen Euro ermittelt. Vor dem Hintergrund der Teuerungslawine, unter der die Bevölkerung leidet, sind diese Zahlen noch alarmierender“, so Amesbauer.
Angesichts der aktuellen Migrationszahlen warnte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Letztes Jahr waren es knapp 40.000 und heuer bereits über 30.000 Illegale, die ins Land gelassen wurden. Mittlerweile gibt es Schätzungen, dass es 70.000 bis zum Jahresende werden. Diese verheerende Entwicklung wird neben einem eklatanten Sicherheitsproblem auch den sozialen Frieden im Land und das Sozialsystem enorm belasten. Auch der Sozialleistungsbetrug wird noch weiter zunehmen. Deshalb müssen bereits jetzt die Ressourcen für die Task Force entsprechend aufgestockt werden!“
„Oberste Priorität muss allerdings sein, dass das Problem an der Wurzel angepackt wird - es muss endlich der Zuzug gestoppt werden. Hier versagt die ÖVP unter der Verantwortung von ÖVP-Kanzler und Ex-Innenminister Nehammer und dem derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Karner auf ganzer Linie. Es besteht überhaupt keine Bereitschaft, endlich zu handeln. Stattdessen wird weiterhin die verantwortungslose ÖVP-Asyl-PR betrieben, die keinen einzigen illegalen Grenzübertritt verhindert. Es müssen endlich die Grenzen dicht gemacht, das Asylrecht für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder ausgesetzt, sowie Rückweisungen an der österreichischen Grenze durchgeführt werden“, forderte Amesbauer.
