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11. Dezember 2019 | Medien

SPÖ fordert weiteren Griff in die Geldbörsen unserer Bürger

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker zu Drozda-Plänen einer "Haushaltsabgabe": "Nicht noch mehr Gebühren für den ORF, sondern Abschaffung der GIS-Gebühren sind das Gebot der Stunde."

„In welche Richtung die Reise der Sozialisten geht, zeigt uns die jüngste Idee von SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Konkret sagt er uns, wer den linken Staatsfunk künftig weiter finanzieren soll – niemand geringerer, als der österreichische Bürger. Die Finanzierung der links-missionarischen Berichterstattung vieler ORF-Formate soll laut Drozda durch ein Verfassungsgesetz gesichert werden“, so der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Reaktion auf ein "Standard"-Interview mit Drozda.

Auch wer kein Empfangsgerät hat, soll zahlen

„Der perfide Plan dahinter ist allerdings der, dass es laut SPÖ in Zukunft eine Art ‚Haushaltsabgabe‘ geben soll, die auch jene Haushalte einschließt, die kein Empfangsgerät besitzen, mit einem Wort, die finanzielle Zwangsbeglückung noch ausgeweitet werden soll. Das bedeutet, dass die GIS nicht mehr nur den Fernseh-Konsumenten betreffen soll, sondern jeden Bürger“, erklärte Hafenecker. „Es ist an der Zeit, dass der ORF, ebenso wie jeder Österreicher und jeder Betrieb in unserem Land, einem Leistungsprinzip unterliegen soll, deshalb ist die Abschaffung der GIS-Gebühr längst überfällig.“

Gegen neue Abgaben und Steuern

„Wir Freiheitliche sind gegen neue Abgaben und Steuern - und schon gar nicht für Dinge, die man eigentlich gar nicht will, denn immer mehr Österreicher wollen sich vom ORF nicht mehr berieseln und manipulieren lassen“, bekräftigte der freiheitliche Mediensprecher.


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