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18. Juli 2019 | Arbeit und Soziales

SPÖ-Hacker freut sich über Verfassungshof-Prüfung der neuen Sozialhilfe

FP-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Hacker kann nur Reformen von FPÖ-Ministern schlechtreden - dabei sollte er lieber den unfinanzierbaren Wiener Sozial-Sumpf trockenlegen."

SPÖ-Hacker freut sich über Verfassungshof-Prüfung der neuen Sozialhilfe - FP-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Hackers Freude wird von kurzer Dauer sein - Höchstgericht wird diesem SPÖ-Wunsch ebenso eine Abfuhr erteilen wie beim Rauchergesetz."

Werner Grotte

Er sei sehr froh, dass die Mitglieder des Bundesrates, wie angekündigt, den Verfassungsgerichtshof mit dem sogenannten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz befassen werden“, erklärte Wiens roter Sozialstadtrat Peter Hacker angesichts des nun mit SPÖ-Unterstützung erfolgten Antrags des Bundesrats. Wie Hacker meint, würde die damit verbundene Mindestsicherung neu (Sozialhilfe) ihren Zweck nicht erfüllen, sondern vielmehr die Armut im Land durch sprunghafte Kürzungen der Unterstützungsleistungen“ nur vergrößern.

„Hacker kann nur FPÖ-Entscheidungen schlechtreden“

„Was SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker wirklich kann, ist jede Reform, die in der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht wurde, schlechtzureden – das scheint das Einzige in seinem politischen Argumentations-Köcher zu sein, womit er aufwarten kann.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Wiener SPÖ-Stadtrat, der sich über den Bundesrats-Antrag zur Prüfung des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes an den Verfassungsgerichtshof erfreut zeigte.

Neue Sozialhilfe hilft Beziehern, ihr Eigentum zu behalten

„Der Wiener Stadtrat vergisst leider immer wieder, dass das bisherige Mindestsicherungs-Chaos dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zu verdanken ist. Wir haben nun mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das auch Beziehern helfen wird, ihr Eigentum zu erhalten. Es wurde nämlich das Schonvermögen auf 5.200 Euro angehoben, und die Eintragung ins Grundbuch wird frühestens nach drei Jahren möglich - und dies bei einer durchschnittlichen Verweilzeit in der Mindestsicherung von neun Monaten“, erklärte Belakowitsch.

Wiener Mindestsicherungs-Füllhorn nicht finanzierbar

„Es wäre an der Zeit, die Wurzel des Übels zu packen und den Wiener Sozialsumpf trocken zu legen. Hier wird mit einem unerhörten Mindestsicherungsmodell großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt – das ist nicht mehr finanzierbar, und nicht umsonst steigen die Schulden der Bundeshauptstatt in astronomische Höhen. Die Freude Hackers wird allerdings von kurzer Dauer sein, denn diese Prüfung wird, genauso wie beim Rauchergesetz, negativ für die roten Genossen ausfallen“, bekräftigte Belakowitsch.


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