Wie befürchtet, stimmte die SPÖ heute im Bundesrat gegen die bereits im Nationalrat beschlossene Ökostromnovelle. Zum Leidwesen zahlreicher Biomasse-Betriebe, da dadurch das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit blockiert wurde. „Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf Landwirte, Mensch und Umwelt. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf“, kritisierte heute , Donnerstag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.
47 Biomasse-Kraftwerke vom Zusperren bedroht
„47 Biomasse-Betriebe sind auf die Förderung des Bundes angewiesen. Mit der Ökostromnovelle und dem Fördervolumen von 150 Millionen Euro wäre gewährleistet, dass diesen Betrieben übergangsweise geholfen wird. Zudem hätte der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gesetzt“, betonte Rauch.
Nachteil für sozial schwache Haushalte
Auch sozial schwache Haushalte werden laut Rauch nun nicht von der Ökostromabgabe befreit, da diese Maßnahme im neuen Gesetz verankert war. „Die SPÖ zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und verwehrt zahlreichen sozial schwachen Haushalten die Befreiung der Ökostromabgabe. In alter Tradition wird in Silberstein-Manier Wasser gepredigt, aber Wein getrunken“, kritisierte Rauch.
Desaster für Forstwirte - wohin mit dem vielen Schadholz?
In gleiche Horn stößt der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder: An diesem Gesetz hinge viel mehr als nur einige Holzkraftwerke. „Nach den großen Mengen an Schadholz durch Käferbefall und Sturmschäden im letzten Jahr, die den Holzpreis ohnehin schon enorm gesenkt haben, ist ein Aus des neuen Ökostromgesetzes auch für viele Forstwirte ein finanzielles Desaster. Wohin soll man dieses Schadholz sonst noch verkaufen, wenn nicht an Holzheizwerke?“, betonte Linder. „Die SPÖ bringt damit tausende Arbeitsplätze in Forstwirtschaften, Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen hier ihre billige Parteipolitik vor eine Sachpolitik zum Wohle der Menschen stellt."
