„Hat die SPÖ die Novellierung des Epidemiegesetzes im Zuge der jüngsten Debatte im Nationalrat noch verteufelt, so stimmt sie heute im Bundesrat der Verlängerung und Verschärfung der Covid-Maßnahmen zu“, kritisierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, den „Umfaller“ der SPÖ.
Verfassungsrechtlich bedenkliche Regierungsvorlage
Diese auch verfassungsrechtlich bedenkliche Regierungsvorlage sei auf das Schärfste abzulehnen, da die vorgesehenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die "3g-Regelung" am Arbeitsplatz, unverhältnismäßig und überschießend die Freiheit der Bürger einschränken würde. „Die türkis-grüne Bundesregierung bemächtigt sich komplett faktenbefreit, den Ausnahmezustand, ohne Notwendigkeit aufrechtzuerhalten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.
ÖVP-Stärkung auf Kosten der Bürger
Die SPÖ, die vor einer Woche ebendieses Gesetz im Nationalrat noch zurecht abgelehnt habe, falle somit ihrer eigenen Klientel in den Rücken: „Umso verwerflicher ist der heutige Umfaller der SPÖ im Bundesrat. Hier wird offensichtlich versucht – den Grünen gleich – die ÖVP zu stärken, indem von den türkisen Korruptionsvorwürfen abgelenkt werden soll. Leider Gottes auf Kosten der Bürger und der Freiheit im Allgemeinen. Derartigen Repressalien als reine Präventivmaßnahme zuzustimmen, ist schändlich“, kritisierte Kaniak die SPÖ, die somit mitverantwortlich dafür sei, „Herrn und Frau Österreicher nunmehr auch am Arbeitsplatz vollkommen unverhältnismäßig zu gängeln“, betonte Kaniak.
