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24. Juni 2018 | Arbeit und Soziales

„SPÖ und ÖGB verbreiten bewusst Unwahrheiten!“

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz weist im NFZ-Interview die Diffamierungskampagne von SPÖ und Gewerkschaft zur Arbeitszeitflexibilisierung zurück.

Herr Klubobmann, SPÖ und ihrer Ableger in Arbeiterkammer und Gewerkschaften werfen der FPÖ vor, die Arbeitnehmer mit einem Zwölf-Stunden-Tag in den „Steinzeitkapitalismus“ zurückzuführen.

Rosenkranz: Weil SPÖ und Gewerkschaft keine inhaltlichen Argumente haben, verunsichern sie mit der Verbreitung von bewussten Unwahrheiten die österreichische Bevölkerung. Das ist unwürdig. Es ist nur verwunderlich, dass die angeblichen Arbeitnehmervertreter nicht genauso aufgeheult haben, als ihr Parteichef die gleiche Forderung in seinem „Plan A“ präsentierte, den sie auch noch euphorisch zum Wahlprogramm der „Arbeiterbewegung SPÖ“ erhoben haben.

Da gehe es nur um Flexibilität für die Arbeitnehmer und nicht um den generellen Zwölf-Stunden-Tag, den die FPÖ einführen will, hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder differenziert…

Rosenkranz: Diese Unterschiedsfindung des Herrn Schieder möchte ich scharf zurückweisen. Die Behauptung vom Zwölf-Stunden-Tag ist der größte Nonsens einer Skandalisierungskampagne der SPÖ auf der Oppositionsbank. Ich halt fest: Der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche sind die Regel und bleiben bestehen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf, wie bisher, 48 Stunden nicht überschreiten. Die Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden unterliegen sogar strengeren Reglementierungen als in dem von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Modell. Und ganz wichtig für Arbeitnehmer: Es gibt keine Änderungen bei Zuschlägen und ein Ablehnungsrecht für die 11. und 12. Stunde bei persönlichen Interessen wie Kinderbetreuungspflichten. Es zeigt sich, dass ÖGB und AK nur Parteipolitik betreiben, Österreichs fleißige Arbeitnehmer und Unternehmen werden profitieren.

Genau bei letzterem, dem Ablehnungsrecht, sieht die Gewerkschaft die Arbeitnehmer der Willkür der Unternehmer ausgesetzt.

Rosenkranz: Wenn die Gewerkschaft hier de facto sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen das Wort redet, dann frage ich mich schon: Was haben Arbeiterkammer und Gewerkschaft in den letzten 80 Jahren eigentlich gemacht, dass sie solche Zustände heute für möglich halten? Gegen die Bundesregierung gibt sich die Gewerkschaft klassenkämpferisch, aber gleichzeitig stützt sie bedingungslos eine rot-grüne Wiener Stadtregierung, die alle sozialdemokratischen Errungenschaften wie günstiges Wohnen oder die Gesundheitsversorgung für alle mutwillig zerstört hat und die mit ihrem Gebührenwucher all jenen Arbeitnehmern das Einkommen plündert, deren Arbeitsplätze sie noch nicht mit ihrer Umwelt- und Verkehrspolitik vernichtet hat.


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