„Seit Wochen versucht die SPÖ, Boden unter den Füßen zu bekommen, indem sie das Schreckgespenst der Abschaffung der Notstandshilfe verbreitet. Beim gestrigen Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentierten Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler HC Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Reform der Mindestsicherung. Bei dieser Gelegenheit wurde von allen Seiten einmal mehr unterstrichen, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung erhalten bleibt“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die SPÖ bediene sich "Silberstein-Methoden" und versuche wissentlich, mit Unwahrheiten die Bevölkerung zu verunsichern.
Von der SPÖ eingeführter Vermögenszugriff gelockert
„Es wurde ebenso klargestellt, dass Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende von der 'Mindestsicherung Neu' profitieren werden. Der von der SPÖ eingeführte Vermögenszugriff wird auf Druck der FPÖ sogar aufgelockert. Uns ist es wichtig, dass wir Menschen sozial absichern, die in eine schwierige Lebenssituation geraten sind. Dabei gilt unser Motto ‚Österreicher zuerst!‘. Die soziale Kältepolitik der SPÖ hat endlich ein Ende gefunden“, freute sich Vilimsky über die eingeläutete Reform der Mindestsicherung.
