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05. Oktober 2017 | Wahlen

SPÖ versinkt in eigenem „Dirty Campaigning“

Kanzlerpartei finanzierte über Wahlberater Silberstein die „Schmutzkübel-Kampagne“ auf zwei Facebook-Seiten.

Lange Zeit wurden die FPÖ und deren Sympathisanten verdächtigt, auf der Social-Media-Plattform Facebook eine „Schmutzkübel-Kampagne“ gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu führen. Jetzt stellte sich heraus, dass die beiden Facebook-Seiten ein Erbe des Engagements von Tal Silberstein durch die SPÖ sind.

Auf den zwei Facebook-Seiten „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Wir für Sebastian Kurz“ wurde bis vergangene Woche gegen den ÖVP-Chef Stimmung gemacht. Entsprechend den Inhalten vermutete man dahinter die FPÖ oder deren Sympathisanten. Jetzt stellte sich heraus, dass dahinter ein Team des von der SPÖ engagierten Wahlgurus Tal Silberstein steckt.

Viel Geld, wenig Mitwisser

Dies behaupten die Tageszeitung „Die Presse“ und das Nachrichtenmagazin „profil“. Geschätztes Budget für die „Dirty Campaigning“-Truppe: 500.000 Euro, die teilweise von Geschäftspartnern Silbersteins wie Gerhard Schweighofer, Chef des gleichnamigen Holzkonzerns, finanziert worden sein sollen – was dieser bestreitet. Letzterer soll Silberstein auch für seine Rumänien-Geschäfte engagiert haben. Zur Erinnerung: Silberstein wird in Rumänien seit Dezember 2016 per Haftbefehl gesucht, da er bei einem undurchsichtigen Immobilienprojekt den rumänischen Staat um 150 Millionen Euro geprellt haben soll. Laut „Presse“-Informationen wussten nur wenige von Silbersteins „Schmutzkübel“-Truppe. Der Leiter des Projekts war anscheinend Paul Pöchhacker, der nach Silbersteins Verhaftung von SPÖ-Chef Christian Kern dazu befördert wurde und der nur zwei Vorgesetzte hatte: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und eben Kern. Die beiden wollen aber – wie sie jetzt beteuern – von Pöchhackers Aktivitäten auf Facebook nichts gewusst haben.

Von der Täter- in die Opferrolle

Ja, Kern sieht sich selbst in der Opferrolle und hat Finanzsprecher Christoph Matznetter mit parteiinternen Ermittlungen beauftragt. Erstes Ergebnis: Anzeigen gegen die „unbekannten“ Betreiber der Facebook-Seiten. Die von Kern vorgebrachten Zweifel an der Kampagnen-Urheberschaft der SPÖ spielen auf Peter Puller an, der für die Inhalte zuständig gewesen sein soll. Puller hatte 2005 für die steirische ÖVP Kampagnen gegen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves organisiert, wechselte hernach in das Kabinett der ÖVP-Ministerin Beatrix Karl, ehe er 2015 mit Silberstein die NEOS im Wien-Wahlkampf „beraten“ hat. Dass Kern die Loyalität von Mitarbeitern aus anderen Parteien infrage stellt, ist erstaunlich. Denn er holte sich selbst einige ins Wahlkampfteam: Etwa die Ex-NEOS-Funktionärinnen Maria Maager, die das Personenkomitee für ihn organisieren sollte, oder Victoria Soelle sowie Johannes Vetter vom Liberalen Forum, der einer von Kerns Kampagnenleitern ist.

Kerns Bauernopfer

Am Freitag konfrontierte „profil“ Niedermühlbichler mit den Informationen. Der behauptete, erst nach hausinternen Prüfungen erfahren zu haben, dass es einen Mitarbeiter gebe, der von diesen Facebook-Seiten wusste. Da dieser nach einem Unfall im Krankenstand sei, könne er aber nichts genaueres sagen: „So wie wir immer betont haben, ist die besagte Website in keinster Weise von uns unterstützt worden.“ Keine 24 Stunden später verkündete Niedermühlbichler seinen Rücktritt und SPÖ-Kanzler Kern rückte zur Selbstverteidigung aus. Beide gaben weiterhin vor, von den Aktivitäten Pöchhackers und dessen Team nichts gewusst zu haben. „Der Kanzler hat die letzte Chance ausgelassen, mit halbwegs erhobenem Haupt aus der Silberstein-Affäre zu entkommen“, kritisierte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl dessen inszenierte Opferrolle. „Dieser Mann ist nicht in der Lage, seine eigene Partei zu führen, er ist auch nicht in der Lage, die Republik zu führen. Christian Kern muss zurücktreten. Besser heute als morgen“, folgerte Kickl. Aufgeflogen ist die rote „Berater“-Truppe des Geldes wegen. Nach der Verhaftung Silbersteins soll es Geldprobleme gegeben haben. Als die SPÖ Zahlungen verweigerte haben soll, sickerten zunächst E-Mails über Silbersteins Aktivitäten für die SPÖ durch – und eben jetzt die Informationen über die gezielte „Schmutzkübel-Kampagne“ der SPÖ.

NFZ 05.10.2017


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