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17. Jänner 2019 | Asyl, Inneres

"Staatliche Notwehraktion" gegen Migrantengewalt

Innenminister Kickl präsentiert Drei-Punkte-Plan, um straffällig oder gewalttätig gewordene Migranten entweder rasch abschieben, oder lokal anhalten zu können, damit die Bevölkerung sich wieder sicher fühlen kann.

BMI Gerd Pachauer

In einer „staatlichen Notwehraktion“ will Innenminister Herbert Kickl nun der ausufernden Migrantengewalt Paroli bieten und dafür, wenn nötig, auch Tabus brechen. „Die Saat aus dem Jahr 2015 geht eben auf“, erklärte der Innenminister nach dem gestrigen Ministerrat und hat dazu einen Drei-Punkte-Plan entwickelt.

Abschiebeabkommen mit Syrien in Arbeit

So wird bereits intensiv an einem Abschiebeabkommen mit Syrien gearbeitet, damit auch von dort stammende Gewalttäter abgeschoben werden können. Dauert das zu lange, sind Abschiebungen in Drittländer, wo die Betreffenden EU-Boden betreten haben, geplant. Ist auch das nicht möglich, sollen wiederholt straffällige oder gewalttätige Migranten „nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen können“, so Kickl. Er will diese Personen lokal binden, ähnlich einer Transitzone am Flughafen. Von dort soll es kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung geben: in die jeweilige Heimat.

Opferschutz statt Täterschutz

Um die üblichen Ressentiments von linker Seite zu vermeiden, will der Innenminister bewusst nicht von „Lagern“ sprechen, gibt aber zu bedenken, dass eine Gesellschaft, die Täter besser schütze als Opfer, deutliche Anzeichen einer Dekadenz zeige und letztlich Gefahr laufe, über ihr eigenes Rechtssystem zu stürzen.

Negativ-Rekorde bei Frauenmorden und Vergewaltigungen

Grund für die Pläne Kickls sind die ausufernden Gewalttaten durch Migranten in jüngerer Vergangenheit. So gab es bereits im Vorjahr einen Negativ-Rekord bei Frauenmorden (Österreich liegt hier sogar an der EU-Spitze), alleine im jungen heurigen Jahr ereigneten sich bereits vier Frauenmorde, drei davon ausgeführt von Asylanten bzw. Migranten. Von den 773 im Vorjahr angezeigten Vergewaltigungen wurden fast die Hälfte, nämlich 358, von Nicht-Österreichern verübt, das ist ein Anstieg von 26,5 Prozent.

Vilimsky: "EU muss Asylregeln verschärfen"

„Es ist höchste Zeit, dass die EU die Regeln für die Aberkennung von Asylberechtigungen ausweitet. Personen, die schwere Verbrechen begehen, soll der Schutztitel umgehend aberkannt werden können“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky unterstützt damit ein Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl, der angekündigt hatte, die EU-Kommission und Rumänien als derzeitiges Vorsitzland im EU-Rat damit zu befassen. Die sogenannte EU-Statusrichtlinie sieht derzeit nur das Begehen einer besonders schweren Straftat als Grund für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des "subsidiären Schutzes" vor.

Gudenus: Appell an Opposition zum Schulterschluss

„Jetzt zeigen sich die fatalen Auswirkungen der Willkommensklatscherei und des Lockrufs der SPÖ in unser Sozialsystem. Insbesondere die Wiener SPÖ hat mit ihrem Mindestsicherungsmodell die Sozialkarawane nach Wien eingeladen. Gekommen sind nicht, wie den Österreichern vorgegaukelt wurde, gut ausgebildete Fachkräfte, sondern vorwiegend ungebildete und perspektivenlose junge Männer, die jetzt hier kriminell werden und es sich in der Sozialhilfeoase bequem machen", resümiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Als Politiker sei man ausschließlich den Österreichern, aber auch den gut integrierten und fleißigen Einwanderern, die einen wertvollen Beitrag in unserem Land leisten, verpflichtet. "Gerade jetzt braucht es einen nationalen Schulterschluss, um kriminelle Migranten so rasch wie möglich aus Österreich hinauszubringen. Ich appelliere an die Vertreter der Opposition, endlich zur Vernunft zu kommen und die diesbezüglichen Regierungsmaßnahmen zu unterstützen“, so Gudenus.

Schimanek: "Sicherheitsempfinden für Frauen immer schlechter"

„Die Zahlen sind gerade für eines der reichsten Länder der Welt absolut beschämend. Es wurden in der Vergangenheit politische Fehler gemacht, die gerade in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass das subjektive Sicherheitsempfinden von Frauen in Österreich und auch die objektive Sicherheitslage immer schlechter wurden", kommentiert die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek die Lage und setzt großes Vertrauen in die von Innenminister Kickl angekündigten Maßnahmen, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken. „Es ist absolut richtig, dass der Innenminister das Problem an mehreren Fronten wie etwa mit Nachschärfungen im Straf- und Fremdenrecht, mit der angekündigten Screening-Gruppe, die sich kriminalistisch mit den Morden auseinandersetzt und präventive Maßnahmen ausarbeiten soll, angehen will und keine halbherzigen Einzelmaßnahmen setzt“, betonte Schimanek


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