Skip to main content
28. Oktober 2014

Steger: Demokratie-Enquetekommission erster Schritt zu mehr Mitspracherecht der Bevölkerung

"Ich hege die Hoffnung, dass mit der Enquetekommission am Ende mehr echte direkte Demokratie herauskommt, als noch vor den Wahlen in den Vorschlägen der Regierungsparteien drin war."

"Die Regierung muss ihren Blockadekurs verlassen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht geben. Die Demokratie-Enquetekommission ist ein erster wichtiger Schritt dazu", betont FPÖ-NAbg. Petra Steger, Vertreterin der Freiheitlichen anlässlich der Präsentation der acht Bürgerinnen und Bürger, die als Mitglieder der Kommission ausgewählt wurden. Der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich sei überfällig und ein Hauptanliegen der Freiheitlichen.

Dass die Bürgerinnen und Bürger quasi wie eine Fraktion in der Enquetekommission an der Weiterentwicklung der direkten Demokratie mitarbeiten, sei einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus und ein Erfolg der Oppositionsparteien, insbesondere der Freiheitlichen, die schon immer auf mehr Bürgerbeteiligung gedrängt hätten. Wie wichtig die Bürgerbeteiligung sei, habe bereits vor Jahrzehnten die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf gezeigt, die die Anti-Atom-Politik in Österreich eingeläutet habe. Genauso wichtig wäre eine Volksabstimmung über den ESM-Haftungswahnsinn gewesen, das hätten die Regierungsparteien allerdings verhindert.

"Ich hege die Hoffnung, dass mit dieser Demokratie-Enquetekommission am Ende mehr echte direkte Demokratie herauskommt, als noch vor den Wahlen in den Vorschlägen der Regierungsparteien drin war. Ich freue mich darauf gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den anderen Fraktionen und meinen Fraktionskollegen Norbert Hofer, Harald Stefan und Christian Hafenecker auf dieses Ziel hinzuarbeiten", so Steger.


© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.