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18. Mai 2017 | Parlament

Steger: Die Mogelpackung zu „direkter Demokratie“

Von echter direkter Demokratie sei man nach wie vor meilenwert entfernt.

Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat ihre Arbeit vor eineinhalb Jahren, im September 2015, beendet. Der Nationalrat hat am Mittwoch für eine Ausweitung des Begutachtungsverfahrens sowie die Durchführung sogenannter „Crowdsourcing-Projekte“ gestimmt. Unter Einbindung von Fachleuten und interessierten Bürgern sollen damit, noch bevor ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, Lösungen für ein bestehendes Problem erarbeitet werden können.

FPÖ fordert Ausbau der direkten Demokratie

Trotz einhelliger Zustimmung zur Entschließung gab es in der Debatte viel Kritik von der Opposition an den beiden Regierungsparteien. So sprach FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger von einer „Mogelpackung“. Zwar werde die Bürgerbeteiligung etwas ausgeweitet, von „echter direkter Demokratie ist man damit aber nach wie vor meilenwert entfernt“. Die FPÖ-Abgeordnete plädierte erneut für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit einer verpflichtenden Volksabstimmung am Ende des Prozesses, sollte das Parlament den Anliegen der Bürger nicht Rechnung tragen. „Ein Ausbau der direkten Demokratie würde auch das Parlament stärken“, zeigte sich Steger überzeugt.

NFZ 18.05.2017


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