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02. Februar 2023 | Europäische Union, Finanzen, Gesundheit

Steigen Sie aus den Impfstoffverträgen aus, Herr Minister Rauch!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Die Pandemie ist vorbei, wir brauchen daher auch keine weiteren Impfstoffe, deren Wirkung ohnedies bescheiden ist."

Österreich hat aktuell 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff lagernd – das ist nur geringfügig weniger als die Zahl der verabreichten Impfungen. Aber damit nicht genug: Für 2023 sind weitere 12,4 Millionen Dosen bestellt. 300 Millionen Euro sind dafür im Budget vorgesehen. Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist das einfach nur verrückt: „Die Pandemie ist vorbei. Spätestens ab Sommer – aus unserer Sicht ohnehin viel zu spät – gibt es keinerlei Einschränkungen mehr, und die Corona-Gesetze laufen aus. Wir brauchen daher auch keine weiteren Corona-Impfstoffe. Hier wird Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen, das im finanziell ausgehungerten Gesundheitsbereich dringend benötigt wird.“

Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler

Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch deutete auch an, dass auf EU-Ebene Gespräche mit Impfstoffherstellern stattfänden. Wie diese aussehen, war in einer Meldung der „Austria Presse Agentur“ in der Vorwoche zu lesen. Demnach stehe zur Diskussion, ob weniger als die ursprünglich vereinbarten 500 Millionen Dosen geliefert werden sollen – diese allerdings zu einem höheren Preis. Kaniak: „Die EU ist also offensichtlich auf ein Geschäft der Marke 'Nimm 2, zahl 3' aus. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die am Ende mit ihrem Steuergeld für die Impfstoffe bezahlen müssen, auch wenn diese niemand mehr braucht.“

EU muss in Verhandlungen Druck auf Pharmaindustrie ausüben

Es sei aus wirtschaftlicher Sicht legitim, dass Pfizer, Biontech & Co. ihren Gewinn maximieren wollen. Allerdings gebe es seit Längerem entsprechende Beweise, dass die Impfstoffhersteller während der Entwicklungsphase nicht getestet haben, ob ihr Impfstoff auch vor einer Übertragung der Krankheit schützt. „Trotzdem wurde die Impfung von der Regierung als 'Gamechanger' gefeiert. Den Menschen wurde versprochen, dass sie sich und andere schützen, wenn sie sich impfen lassen. Man würde seine Großeltern gefährden, wenn man sie ungeimpft besucht. Die Aussagen einer Pfizer-Managerin bei einer EU-Anhörung widerlegt das alles. Die EU muss daher in den Verhandlungen Druck ausüben, um aus diesen Impfstoffverträgen herauszukommen. Auch Minister Rauch soll sich dafür in Brüssel einsetzen“, hielt der FPÖ-Gesundheitssprecher abschließend fest.


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