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09. Mai 2022 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Finanzen

Steuern bei Lebensmitteln, Treibstoff und Energie senken oder ganz streichen!

Freiheitliche präsentierten Konzepte gegen Kostenlawine – Untätige und mit sich selbst beschäftigte Regierung sollte Weg für Neuwahlen freimachen!

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien.

Foto: FPÖ TV

„Der Rücktritt von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigt, dass die Bundesregierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und es innerhalb der Koalition gewaltig kriselt. Währenddessen droht die Bevölkerung durch die höchste Inflation seit mehr als 40 Jahren zu verarmen. Die Bürger sind verzweifelt, und die Regierung unternimmt nichts dagegen. Es wäre höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Karl Nehammer die Notbremse zieht und den Weg für Neuwahlen freimacht, damit die Weichen für eine Bundesregierung, die fähig ist, das Land durch die Krise zu führen, gestellt werden können!“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner.

FPÖ warnt seit letztem Herbst vor Teuerungen

Schon im Herbst des Vorjahres habe sich die Teuerungswelle bei Lebensmitteln und Energie abgezeichnet, weshalb die FPÖ bereits damals erste Anträge zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise und der damit eng verbundenen Energiepreise im Nationalrat eingebracht habe. „Der Regierung war das jedoch egal, oder sie hat es einfach nicht gesehen. Unsere Anträge wurden einfach abgelehnt oder vertagt. Als wir Freiheitlichen mit unserer Petition 'Kostenlawine stoppen' und dem dazugehörigen Zwölf-Punkte-Entlastungspaket weiter die Regierung auf die Teuerung aufmerksam gemacht haben, hat diese weiterhin nicht reagiert, sondern lediglich einen Arbeitskreis gegründet, der die Lebensmittelpreise 'beobachten' sollte. Die Regierungsmitglieder gehen anscheinend selbst nicht einkaufen, denn jeder spürt die Teuerung in seiner Geldbörse. Bis zu 50 Prozent kostet ein Einkauf mehr als im Vorjahr, und es ist kein Ende in Sicht. Wir reden mittlerweile nicht mehr von Mindestpensionisten oder Alleinerzieherinnen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, sondern vom Mittelstand“, so Belakowitsch weiter. Es brauche daher keine Arbeitskreise, sondern eine Regierung, die handelt.

Lebensmittelpreise temporär einfrieren

Die freiheitliche Sozialsprecherin bekräftigte daher die FPÖ-Forderung nach Entlastungsmaßnahmen bei den Lebensmittelpreisen: „Eine Halbierung der Mehrwertsteuer, wie wir sie schon vor Monaten gefordert haben, reicht nicht mehr aus, die Bürger können mittlerweile die hohen Preise nicht mehr stemmen. Diese Steuer muss daher gestrichen werden und, wenn notwendig, auch eine zeitlich begrenzte Einfrierung der Lebensmittelpreise für einen definierten Warenkorb erfolgen“.

CO2-Strafsteuer darf nicht kommen

Dies gelte auch für Energie. „Auch hier braucht es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe, eine Aussetzung der Mineralölsteuer und die sofortige Streichung der beschlossenen CO2-Steuer“, so Belakowitsch weiter, die auch einen Gipfel mit den Energiekonzernen forderte: „Der Verbund etwa schreibt Milliardengewinne, die von der Republik durch die 51-prozentige Beteiligung zur Hälfte abgeschöpft werden. Dieses Geld muss die Regierung den Bürgern sofort zurückgeben!“.

Pensionen und Familienbeihilfe erhöhen

Auf Seite der Einkommen müssten ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden. „Eine Sonder-Pensionserhöhung und die Vorziehung der Pensionserhöhungen braucht es jetzt genauso wie eine Senkung der Lohnsteuer und eine echte 13. Familienbeihilfe als Unterstützung zum Schulbeginn im Herbst. Überfällig ist auch eine Valorisierung der Familienbeihilfe, die zuletzt vor elf Jahren erhöht worden ist und seither an Wert verloren hat. All das könnte die Bundesregierung rasch umsetzen, allein der politische Wille dazu muss vorhanden sein. Dieser fehlt aber, da sie nur mit sich selbst beschäftigt ist!“, sagte Belakowitsch.


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