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10. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales, Finanzen

Steuerreform bringt Österreichern 4,5 Milliarden Euro

Regierungsklausur in Mauerbach bringt erste Details: Weniger Abgaben für Klein- und Mittelverdiener, Vorteile für Kleinunternehmen, Begünstiungen für Öko-Technik, Digitalsteuer für Amazon & Co.

Robert Lizar

Bei ihrer Klausur in Mauerbach präsentierte die Bundesregierung heute, Donnerstag, ihre weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Österreicher. Dabei geht es vor allem um eine umfassende Steuer- und Abgabensenkung im Umfang von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. In drei Etappen soll dadurch die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei knapp 42 Prozent. "Wir wollen mit einer großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Netto-Offensive kommt", erklärte dazu Vizekanzler HC Strache. Zusammen mit dem Familienbonus Plus und anderen Maßnahmen beträgt die Entlastung der Österreicher sogar mehr als sechs Milliarden Euro.

Erstes Maßnahmenpaket kommt schon nächstes Jahr

Vor allem Klein- und Mittelverdiener werden dadurch ab 2020 weniger Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt (Volumen: rund 700 Millionen Euro). Die Einnahmenausfälle der Sozialversicherungen will der Bund ersetzen. Parallel dazu soll es auch Ökologisierungsmaßnahmen im Sinne der österreichischen Klima- und Energiestrategie geben, etwa durch steuerliche Begünstigung emissionsarmer und energieeffizienter Fahrzeuge, von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff. Kleinunternehmer sollen durch Erhöhung der Umsatzgrenze und Entbürokratisierung bei den Steuererklärungen entlastet werden. Durch eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro) will man rund 60.000 Arbeitnehmern künftig die Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung ersparen.

Trotz Steuersenkung keine neuen Schulden und sogar Budget-Überschuss

Für die Jahre 2021/22 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro für Lohn- und Einkommenssteuerzahler sowie eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Details dazu sollen in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Die ab heuer geplanten Budget-Überschusse im Bund sollen dennoch beibehalten werden. Wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betonte, wolle man zum Ende der Legislaturperiode 2022 auch das Ende der kalten Progression beschließen.

Mehr Steuergerechtigkeit für Amazon, Facebook, AirBnB & Co.

Flankierend sollen internationale Großkonzerne wie Amazon oder Facebook hierzulande künftig mit einer Digitalsteuer zur Kasse gebeten werden. Bisher waren solche Unternehmen mit einem Steuersatz von nur neun Prozent gegenüber traditionellen heimischen Wirtschaftstreibenden (23 Prozent) erheblich im Vorteil. Nun soll es eine dreiprozentige Digitalsteuer auf Online-Werbungsgewinne solcher Konzerne geben. Beim Online-Handel wird die Umsatzsteuer künftig schon ab dem ersten Cent und nicht, wie bisher, erst ab 22 Euro Warenwert fällig. Online-Vermittlungsplattformen wie AirBnB werden einer Informationsverpflichtung zur Abgabenerhebung unterliegen. Insgesamt sollen diese Maßnahmen dem Finanzminister bis zu 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr bringen.

Digitalsteuer notfalls auch ohne EU

Vizekanzler Strache sieht Österreich mit einer solchen Online-Steuer klar als „Vorreiter in Europa“. Österreich werde sich für eine europäische wie auch globale Lösung einsetzen. Sollte beim „Ecofin“-Gipfel (EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen) im März keine Einigung darüber erzielt werden, will Österreich das Digital-Besteuerungspaket auf nationaler Ebene noch heuer umsetzen.


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