Als Karikatur des „Klimaschutzes“ präsentierten sich Schwarz-Grün nach ihrer Regierungsklausur in Sachen Steuerreform: jede Menge heiße Luft, um das Abkassieren unter dem Öko-Deckmäntelchen zu kaschieren. Vom türkis-blauen Entlastungsprogramm 2019 sind nur noch Spurenelemente übriggeblieben.
"Jede Menge heiße Luft"
„Vier Leute stellen sich hin und stoßen trotz ihres angeblichen Kampfes gegen CO2 jede Menge heiße Luft aus. Das ist das schockierende Ergebnis der Steuerreform-Präsentation nach der Regierungsklausur“, wunderte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die medialen Jubelmeldungen zu den Ausführungen von Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister und Verkehrsministerin.
Alle konkreten Maßnahmen – insbesondere die Lohnsteuerentlastung – waren bereits von den Freiheitlichen in die im Mai 2019 vorgestellte „Steuerentlastungsoffensive 2020“ fix und fertig ausverhandelt worden, erinnerte der damalige Finanzstaatssekretär und nunmehrige FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs.
Umgedrehte Umverteilung
Als einzige Neuschöpfung in diesem schwarz-grünen Verwässerungsprogramm der von den Blauen initiierten Entlastungen für die Steuerzahler machte Fuchs nur den „Kampfbegriff“ der grünen „Umsteuerung“ aus: „Der bedeutet allerdings nichts anderes, als eine Umverteilung unter dem Deckmantel von Ökologie und Klimaschutz, aber in die falsche Richtung: nämlich von Arm zu Reich.“
Denn diese Maßnahmen unter dem Öko-Deckmäntelchen wie etwa die Flugpreisabgabe sind reine Abkassier-Aktionen, führte Kickl dazu aus. „So vage die Pläne sind, eines steht fest: Es wird zusätzliche Belastungen für die Österreicher geben, vor allem für die, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben“, warnte der FPÖ-Klubobmann.
Und noch eine ÖVP-Steuerreform
Aber das sei für die ÖVP ja nichts Neues, bemerkte FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: „Die Volkspartei unternimmt den x-ten Verkauf einer Steuerreform – man kommt ja mit dem Zählen schon nicht mehr nach –, der gründlich misslungen ist.“
Der Architekt der Steuerreform und damit auch jener der Entlastungsmaßnahmen, die Schwarz-Grün nun als Neuheiten verkaufen wollen, kritisierte vor allem den nunmehrigen Wegfall von wesentlichen Maßnahmen der Steuervereinfachung.
Ein Hoch auf die Bürokratie
„Ich vermisse die Anhebung des Werbungskosten-Pauschales für Arbeitnehmer auf 300 Euro. Das brächte nicht nur zusätzliche 140 Millionen Euro jährlich an Entlastung, sondern auch den Wegfall von 60.000 Arbeitnehmerveranlagungen – ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Steuerbürokratie, der jetzt fehlt“, erinnerte Fuchs.
Ebenso verschwunden seien die einheitliche Dienstgeberabgabe, die die Lohnverrechnung für die Unternehmen massiv erleichtert hätte. Und natürlich die von Fuchs als Steuerrechtsexperten angestrebte Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes.
Flickwerk an Normen aus 32 Jahren
„Wir haben jetzt ein Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren angesammelt haben. Der Vollzug dieses Gesetzeskonvolutes bindet eine Vielzahl an Beamten, die anderswo besser eingesetzt werden könnten. Doch auch davon lese ich im aktuellen Ministerratsvortrag von Schwarz-Grün nichts mehr“, beklagte Fuchs. Aber er habe bei der ÖVP wie auch den Grünen schon bisher wenig Mut und noch weniger Willen zur Entbürokratisierung bemerkt.
Bagatellsteuern doch nicht abgeschafft
Daher dürfe es auch nicht verwundern, dass die von der FPÖ geplante Abschaffung vieler Bagatellsteuern – also Steuern, deren Einnahmen kaum die Kosten des Vollzugs decken wie etwa die Schaumweinsteuer - nun aus dem schwarz-grünen Papier verschwunden sind. „Vieles vom Inhalt des Jahres 2019 hat sich in Luft aufgelöst. Die ‚Task Force‘ um Finanzminister Gernot Blümel und Verkehrsministerin Leonore Gewessler kann jetzt noch das CO2 aus dieser Luft herausfiltern – und das als ‚Emissionseinsparung‘ verkaufen.“
„Seine erste Regierungsklausur mit den Grünen brachte als einziges konkretes Ergebnis zusätzliche Belastungen für die österreichische Bevölkerung – der Rest war der gewohnte Marketingschmäh á la ÖVP“, kommentierte der neue FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Lobpreisungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Anschlag auf die Pendler
Denn wie der geplante „ökosoziale Umbau“ des heimischen Steuersystems, der 2022 kommen soll, aussehen werde, habe der Kanzler wohlweislich verschwiegen. „Hier ist zu befürchten, dass die Pendler, die sich kein neues und umweltfreundlicheres Auto leisten können, künftig weniger bis gar keine Unterstützung mehr erhalten werden“, befürchtet Schnedlitz eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Sein Resümee: „Wo Schwarz und Grün draufsteht, sind höhere Steuern und Mehrbelastungen für die Österreicher drinnen!“
"Simples Aussackeln der Bevölkerung"
Das befürchtet auch der designierte FPÖ-Chef der Pendlerhochburg Burgenland, Alexander Petschnig: „Erhöhung der Spritpreise, Abschaffung des Dieselprivilegs, Erhöhung der Flugticketabgabe und Nicht-Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Die von Hubert Fuchs konzipierte Steuerentlastungsreform wird ad absurdum geführt. Schwarz-Grün beschränkt sich auf das simple Aussackeln der arbeitenden Bevölkerung.“
Unisono verurteilten alle Freiheitlichen das schwarz-grüne Machwerk als eine „öko-asoziale Steuerreform“: Die „Umsteuerung“ zum „Klimaschutz“ unter Schwarz-Grün ist nichts anderes als eine Umverteilung von Arm zu Reich.
