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02. Dezember 2014

Strache: Blockadehaltung der EU in Sachen South Stream ist wirtschaftliches Harakiri

Brüssel vertritt einmal mehr nicht die Interessen der Unionsbürger

Der Anti-Russland-Kurs der EU hat das erste Opfer zu verzeichnen: Das jahrelange Pipeline-Projekt South Stream wurde nun von russischer Seite eingestellt, da die EU nicht von ihrem offiziellen Standpunkt, der Bau der South Stream würde den EU-Regelungen widersprechen, abgewichen ist. "Die Blockadehaltung der EU schadet der Wirtschaft einzelner EU-Länder und ist zudem ein Risiko für jeden einzelnen Mitgliedsstaat", so heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Bereits die Ankündigung des ehemaligen EU-Energiekommissars Oettinger, er werde alles tun, um die Arbeiten an South Stream zu verzögern, war ein offener Affront gegen Russland und zum Nachteil aller Beteiligten innerhalb der Union. Die Regierung in Sofia war die erste, die Oettingers Ansuchen nachgekommen ist und den Bau an der Pipeline gestoppt hat. "Bulgarien wurde von der EU ganz klar erpresst. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass man dort auf die Gelder aus Brüssel angewiesen ist", zeigt sich Strache überzeugt.

Durch Beendigung dieses Projekts werden einerseits Staaten wie Serbien und Bulgarien von der EU beinhart unter Druck gesetzt, auf der anderen Seite schädigt es auch die heimische Wirtschaft. OMV und voestalpine sind die heimischen Projektpartner der Pipeline. Allein für die voestalpine geht es Marktschätzungen zufolge um einen Auftrag von 100 Millionen Euro, der sich nun durch das ignorante Vorgehen der EU in Luft aufgelöst hat, so Strache. Für Serbien ist die Beendigung durch Kreml-Chef Putin eine wirtschaftliche Katastrophe. Sieben Jahre wurde in das Projekt investiert - auf der Rechnung bleibt der EU-Beitrittskandidat nun sitzen.

"Es steht außer Frage, dass South Stream zum Faustpfand in der Ukraine-Krise wurde. In Brüssel hat man anscheinend größtes Interesse daran, dass das Gas weiterhin über die westlich kontrollierte Ukraine nach Europa kommt. Das ist ein Wahnsinn gerade im Hinblick auf die Instabilität des Landes, die die EU mit zu verantworten hat", sagt Strache, der zugleich in Erinnerung ruft, dass die Ukraine die Transitleitungen immer wieder genutzt hat, um politischen Druck ausüben zu können. 63 Milliarden Kubikmeter Gas für bis zu 38 Millionen Haushalte in Europa hätten via South Stream transportiert werden sollen. Damit wäre eine nicht unerhebliche Liefersicherheit gegeben gewesen. "Die Interessen, die von den Brüsseler Eurokraten vertreten werden, sind eindeutig nicht jene der EU-Bürger. Da die Türkei Nutznießer der Einstellung der South Stream Pipeline sein dürfte, ist klar, wem die Blockadehaltung der EU dient. Ein Schelm, wer sich nun Böses denkt", schließt Strache.


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