Bedienstete, die im Zuge ihrer Amtsausübung verletzt werden (durch Unfall aber auch durch Körperverletzung), werden ab 1. Juli 2018 nach klaren Regeln einheitlich und finanziell entschädigt. Eine Vereinheitlichung zweier Gesetze, die Vizekanzler HC Strache in seiner Zuständigkeit für den Öffentlichen Dienst vorgenommen hat, macht dies möglich. Konkret wird das Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz (WHG) in das Gehaltsgesetz (GehG) eingegliedert.
Folgende Hilfeleistungen sind umfasst:
• Zahlung eines Kostenvorschusses bis zu rund € 70.000,-- für Heilungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstentgang an Bedienstete, die bei unmittelbarer Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten einen Dienstunfall erlitten haben.
• Ein solcher Kostenvorschuss wird auch für den Fall übernommen, dass eine Bedienstete oder ein
Bediensteter im Zuge einer Ausbildung verletzt wurde, der sie oder er sich aufgrund seiner gefahrengeneigten Tätigkeit unterziehen musste (va. Exekutive, Bundesheer).
• Stirbt eine Bundesbedienstete oder ein Bundesbediensteter bei der Dienstausübung, erhalten die Hinterbliebenen eine einmalige Geldleistung in der Höhe von rund € 115.000,--, von der auch Begräbniskosten bestritten werden können.
• Neu ist auch, dass der Bund anfallende Bestattungskosten bis zur Höhe von maximal € 5.000,-- übernimmt, wenn eine oder ein Bediensteter bei einem Dienstunfall getötet wurde und diese Kosten von einer dritten Person, die kein Angehöriger ist, übernommen wurden.
• Alle genannten Beträge werden aufgrund der Koppelung an den sogenannten Referenzbetrag automatisch valorisiert. Auch das stellt eine große Neuerung gegenüber der ursprünglichen gesetzlichen Regelung im WHG dar.
„Mit diesen Maßnahmen stellt sich der Bund nunmehr hinter seine Bediensteten und stellt klar, dass alle Bediensteten und ihre Familien gleich viel wert sind“, so Vizekanzler HC Strache.
