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18. Dezember 2019 | Justiz

Strafvollzug braucht dringend Sicherheitsabteilungen für "Gefährder"

FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Lausch: "Von der FPÖ immer gefordert und 2017 im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber von den Justizministern bisher nicht umgesetzt."

Strafvollzug braucht dringend Sicherheitsabteilungen für "Gefährder" - FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Lausch: "Von der FPÖ immer gefordert und im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber von den Justizministern bisher nicht umgesetzt."

Foto: FPÖ

„Wie der jüngste Fall eines im Strafvollzug befindlichen tschetschenischen Terroristen in der Justizanstalt Hirtenberg zeigt, benötigt die Justiz im Strafvollzug schnellstmöglich eigene Sicherheitsabteilungen für terrorverdächtige Insassen – für sogenannte Gefährder“, forderte heute, Mittwoch, der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch.

Rund 70 "Gefährder" derzeit in Österreich in Haft

„Diese Forderung wurde auch von der FPÖ 2017 im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber bis heute von den Justizministern Josef Moser und  Clemens Jabloner nicht in die Realität umgesetzt. Der tschetschenische Terrorverdächtige wurde in der Justizanstalt Hirtenberg im gelockerten Vollzug (offener Haftraum von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr) angehalten. Nach Bekanntwerden seines terroristischen Vorhabens und seiner Gefährlichkeit wurde er in einer Nacht- und Nebelaktion von der JA Hirtenberg in die Sicherheitsabteilung der JA Stein gebracht. Im österreichischen Strafvollzug befinden sich derzeit ungefähr 60 bis 70 Gefährder - das sind gefährliche Insassen, die gute Verbindungen zu islamistischen, terroristischen Vereinigungen wie etwa zum IS haben“, erklärte Lausch.

Zwei bis drei Sicherheitsabteilungen bundesweit nötig

„Um die österreichische Bevölkerung vor solchen gefährlichen Insassen bestmöglich schützen zu können, fordere ich Justizminister Jabloner auf, österreichweit schnellstmöglich zwei bis drei Sicherheitsabteilungen für in Haft sitzende islamistische Terroristen zu schaffen“, so Lausch, der in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister ankündigte.


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