Die Stromkostenbremse, die heute, Mittwoch, im Nationalrat adaptiert und erweitert wird, ist für den freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger eine „chaotische und sündteure Symptombekämpfung, weil die Regierung nicht die Ursachen angeht und sich beharrlich weigert, die Probleme bei der Wurzel zu packen“.
Maßnahme absolut nicht kostendämpfend
Überdies handle es sich um eine Förderung der Energieversorger, die sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen noch voller stopfen würden. „Diese Maßnahme ist absolut nicht inflationsdämpfend – und wir zahlen sie mit unserem Steuergeld, das auf komplizierte Weise im Kreis geschickt wird, selber“, kritisierte Kassegger. Dennoch werde die FPÖ dem Gesetz zustimmen, weil es der Bevölkerung nicht zumutbar sei, unter der falschen Regierungspolitik noch stärker zu leiden.
FPÖ-Vorschläge zur effektiven Krisenbehebung
„Die FPÖ ist die einzige Partei, die die Ursachen offen anspricht und seit Monaten, teilweise schon seit Jahren die richtigen Vorschläge einbringt“, sagte Kassegger und nannte die Forderungen, mit denen die Energiekrise schneller, besser und günstiger bekämpft werden kann, im Einzelnen:
- Ausgewogene und vernünftige Energie- und Umweltpolitik statt einer ideologisierten Klimapolitik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit völlig ausblendet.
- Abschaffung des "Merit Order"-Prinzips.
- Sofortiger Stopp der österreichischen Beteiligung am Wirtschaftskrieg und am Sanktionsregime gegen Russland, die der österreichischen Wirtschaft massiv schaden und die Preise in die Höhe treiben.
- Temporäres Aussetzen aller Steuern auf Energie (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und sonstige Abgaben), bis die Teuerungskrise im Griff ist, sowie sofortige Rücknahme der von der Regierung noch oben draufgepackten CO2-Steuer.
