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Stromkostenzuschussgesetz: Schwarz-Grün betreibt einmal mehr reine Symptombekämpfung

Querfinanzierung für Stromkonzerne - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer brachte im Parlament Antrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ein.

Die gemachten Anpassungen des Stromkostenzuschussgesetzes, wodurch nun auch Landwirtschaftsbetriebe und gewerbliche Betriebe berücksichtigt werden, wurde in der Sitzung des Nationalrates heute, Mittwoch, von der FPÖ unterstützt, wenngleich der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag anmerkte, „dass die FPÖ dem Gesetz nur deshalb zustimmt, damit das Geld, das den Menschen in Österreich durch die Misswirtschaft von ÖVP und Grünen aus der Tasche gezogen wird, zumindest teilweise wieder zurückgegeben wird.“ „Dieses Vorhaben der schwarz-grünen Regierung ist eine reine Symptombekämpfung, ÖVP und Grüne verteilen mit der Gießkanne das Geld“, so Angerer weiter.

Schwarz-Grün bringt Wohlstandsverlust, Inflation und Teuerung

„Diese schwarz-grüne Regierung hat Österreich von einer Krise in die nächste manövriert – von der Coronakrise in die Energiekrise. Gerade die grüne Ministerin Leonore Gewessler hat uns mit ihrer Politik von einer Abhängigkeit in die andere geführt, und die Zeche dafür zahlen die Menschen mit Wohlstandsverlust, Inflation und Teuerung – das ist die grüne Inflation, die ÖVP und Grüne zu verantworten haben. Die großen Gewinner in dieser Krise sind die Chinesen, die Amerikaner und die Großkonzerne  - und die Zahler sind die kleinen Leute mit ihrer Stromrechnung“, kritisierte Angerer.

Neues Bürokratie-Monster völlig unnötig

„Damit die Menschen und Betriebe in Österreich irgendwie ihre Stromrechnung trotz der vielen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung noch zahlen können, wird jetzt mit dem Stromkostenzuschussgesetz Schadensbegrenzung betrieben und gleichzeitig aber ein unglaublicher Verwaltungsapparat aufgeblasen. Würde man die Inanspruchnahme des Grundversorgungstarifs gesetzlich festschreiben, dann würde man dieses bürokratische Ungetüm, das nun jahrelang mehrere Ministerien beschäftigen wird, gar nicht brauchen“, betonte Angerer.

In Kärnten gilt bereits Grundversorgungs-Tarif

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in Kärnten bereits gelungen sei, trotz anfänglichem Widerstand der SPÖ-Regierungsspitze den Grundversorgungs-Tarif einzuführen. „Dieses Stromkostenzuschussgesetz wäre eigentlich nicht notwendig, denn ÖVP und Grüne bräuchten den Menschen nur mitteilen, dass sie Grundversorgung beantragen sollen - wir haben das in Kärnten durchgesetzt. Die Kelag bietet einen Grundversorgungs-Tarif an. So bezahlt aktuell ein Kelag-Neukunde 42 Cent, und wenn er Grundversorgung beantragt – und das steht jedem Österreicher zu – 13 Cent. Daher ist dieses Stromkostenzuschussgesetz eine reine Querfinanzierung für die Stromkonzerne, die ohnehin schon Milliardengewinne machen“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Bürger haben bei drei Landtagswahlen die Wahl

Angerer brachte im Zuge seiner Rede auch einen Entschließungsantrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen sicherstellt. „Demnach soll es den Stromkostenzuschuss auch für Haushalte geben, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben, auch soll es eine Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung geben, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind, und es muss eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Stromkostenzuschussgesetz stattfinden“, erklärte Angerer, der anmerkte, dass – mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen – „diesem Treiben der bürgerfeindlichen Politik bereits dieses Wochenende in Niederösterreich, am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg ein Ende gesetzt werden kann.“


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