Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist die heute, Mittwoch, im Ministerrat auf den Weg gebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein „realitätsfremdes Unsicherheitspaket, das vor grüner Klientelpolitik und Keiltreiberei zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern“ nur so strotze.
Zumindest Radler in Einbahnstraßen verhindert
Das künftig erlaubte Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Fahrradfahrer erhöhe nämlich die Sicherheit im Straßenverkehr genausowenig wie die Erlaubnis des Rechtsabbiegens bei Rot. „Ganz im Gegenteil werden dadurch gefährliche Verkehrssituationen erst geschaffen und so Unfälle provoziert. Angesichts dessen kann man es nur als Wermutstropfen bezeichnen, dass Gewesslers Wahnsinns-Idee des Fahrens gegen Einbahnstraßen nun doch nicht kommt“, so Hafenecker.
Überholen von Radfahrern de facto unmöglich gemacht
Die neue Regelung, dass Autofahrer beim Überholen von Radfahrern außerhalb des Ortsgebiets zwei Meter und innerorts 1,5 Meter Abstand halten müssten, sieht Hafenecker als „irrwitzige Sekkiererei gegenüber Autofahrern“, die hinsichtlich der Sicherheit wirkungslos sei: „Vielerorts wird der Verkehr dadurch nur noch zäher, da das Überholen von Radfahrern praktisch unmöglich wird. Dass die ÖVP all diesen Unsinn der ökomarxistisch verblendeten Ministerin Gewessler mitträgt, zeigt nur, dass sie sich angesichts zahlloser Korruptionsskandale um jeden Preis an den Machterhalt klammert und den Schwarzen die wahren Anliegen der Menschen längst vollkommen egal sind!“.
