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26. April 2022 | Arbeit und Soziales, Innenpolitik

System Kocher: Arbeitsministerium seit zwei Jahren und vier Monaten ohne interne Revision

FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Milliardenbudget des Arbeitsmarktservice und Corona-Beschaffungen ohne interne Kontrolle."

FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger zu System Kocher: "Arbeitsministerium seit zwei Jahren und vier Monaten ohne interne Revision."

Foto: FPÖ

„Dass es die ÖVP mit Transparenz und Kontrolle nicht ernst nimmt, ist seit der Endlos-Schleife an ÖVP-Korruptionsfällen längst Allgemeingut in der politischen Beobachtung der Bevölkerung. Dass man aber konsequent auch alle Kontrollsysteme in der österreichischen Verwaltung auszuschalten versucht, ist offensichtlich ideologisches Programm in schwarz-geführten Bundesministerien. Ein weiteres Beispiel liefert laut einer aktuellen parlamentarische Anfragebeantwortung Arbeitsminister Martin Kocher. Obwohl bereits Anfang 2020 noch unter seiner Vorgängerin Christine Aschbacher als eigenständiges Ressort eingerichtet, gibt es mit 22. April 2022 immer noch keine 'scharf gestellte' Abteilung für interne Revision im Ministerium. Mit anderen Worten: Seit zwei Jahren und vier Monaten werden das Milliardenbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) und die Corona-Beschaffungen mit ihren dubiosen Begleitumständen - siehe Causa 'Hygiene Austria' - ohne interne Kontrolle im wahrsten Sinne des Wortes 'abgewickelt'“, so FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger.

Immenser Stau an fälligen Kontroll-Tätigkeiten

„Sage und schreibe bis zum 15. März 2022 wurde erst eine provisorische Leitung beziehungsweise stellvertretende Leitung für diese Abteilung für interne Revision eingerichtet. Dies, obwohl bereites mit Einrichtung des Arbeitsministeriums im Jänner 2020 eine solche Abteilung notwendig gewesen wäre. Mit einer aktiven Revisionstätigkeit im Arbeitsministerium ist überhaupt erst ab Juli zu rechnen. Vorher müssten laut Kocher noch eine Revisionsordnung und ein Revisionsplan erstellt werden. Da läuten jedenfalls im Sinne einer ordnungsgemäßen Gebarung im Zusammenhang mit einem Milliardenbudget, etwa beim AMS für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe oder im Zusammenhang mit den Behördenkontrollen bei der 'Hygiene Austria', alle Alarmglocken. Jetzt müssen nämlich zweieinhalb Jahre kontrollfreier Zeiten aufgerollt und abgearbeitet werden“, so Zanger weiter.

Enge ÖVP-Getreue überprüfen sich selbst

„Gerade in der Person Kochers und in der im Arbeitsministerium tätigen Generalsekretärin und Kabinettschefin Eva Landrichtinger sind dort Personen aus dem engsten türkisen Milieu tätig. Man denke nur an die in der vormaligen Dienststelle von Kocher, dem Institut für Höhere Studien (IHS) , gepflogenen Kooperationen mit der unter Tatverdacht stehenden Meinungsforscherin und Ex-Ministerin Sophie Karmasin und Kochers Beratungstätigkeit als Experte für Sebastian Kurz und Co. vor dem Eintritt in sein Ministeramt. Und in der Person Landrichtinger sehen wir eine treue Kurz-, Gernot Blümel- und Bernhard Bonelli-Vertraute aus den Tagen seit Beginn des 'Projekt Ballhausplatz'. Als FPÖ werden wir hier jedenfalls nicht lockerlassen und zeitnahe weitere Anfragen zur Causa 'Innenrevision' im Arbeitsministerium einbringen. Und auch im zuständigen Rechnungshofausschuss wird die Innenrevision im Arbeitsministerium schon bald ein Thema sein. Es kann nämlich nicht sein, dass gerade bei der gesetzlich vorgeschriebenen internen Kontrolle in einem schwarzen Ministerium jahrelang auf Zeit gespielt wird“, betonte Zanger.


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