Den heutigen „Internationalen Tag der Pflegenden“ nehmen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker zum Anlass, die Bundesregierung erneut zu fragen, bis wann die dringend notwendige und groß angekündigte Pflegereform endlich auf dem Tisch liegt. Rudolf Anschober, Vorgänger von Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, hatte es im Paarlauf mit Bundeskanzler Sebastian Kurz knapp eineinhalb Jahre nicht zustande gebracht, diese Reform zu liefern – und das, obwohl der allererste Marketing-Termin Kurz und Anschober in ein Pflegeheim führte, wo man den Medien vollmundig versprach, dass die Pflegereform ganz oben auf der Agenda der Regierung stehe. Heute sei klar, dass diese Ankündigung ein leeres Versprechen gewesen sei.
Unverbindliche Erkenntnis bringt Betroffenen nichts
„Mehr als eine Dialog-Tour sowie die für die Regierung anscheinend überraschende Erkenntnis frei nach Fred Sinowatz, wonach "alles sehr kompliziert sei", lieferte Türkis-Grün nicht. Bei einer Pressekonferenz im Oktober 2020 hieß es zuletzt, dass es in Zukunft mehr Geld brauche, um die Pflege zu finanzieren, ohne sich jedoch auf eine Summe festzulegen“, zeigen sich Hofer und Ecker enttäuscht und verweisen auf die Dringlichkeit der Pflegereform, denn: „Tag der Pflege ist in Österreich nicht nur heute, sondern für -zigtausende Betroffene, für pflegebedürftige Menschen und für Pflegende und Betreuende, jeden einzelnen Tag.“
Pflegegeld muss um 50 Prozent erhöht werden
Hofer erwartet sich von der Bundesregierung nun eine rasche Präsentation der Reformvorschläge und eine Einbindung von Betroffenen. Die wichtigste Maßnahme aus FPÖ-Sicht: Erhöhung des Pflegegeldes bei Betreuung und Pflege daheim um 50 Prozent ab der Pflegestufe 3. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme seien enorm und wären mit einer regierenden FPÖ bereits Realität, so Hofer: „Österreich ist der ständigen Ankündigungen müde. Die Pressekonferenzen mit den Ankündigungen, dass es bald neue Arbeitskreise geben werde, die dann weitere Ankündigungen machen würden, sie wirken mittlerweile nicht nur deplatziert sondern sind ein ständiges Ärgernis. Wir brauchen Lösungen. Im Falle der Pflege macht jedenfalls die finanzielle Besserstellung der Pflege daheim eine professionelle Betreuung in vielen Fällen überhaupt erst möglich, und die Menschen müssen ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen. Gleichzeitig wird auch die öffentliche Hand deutlich weniger belastet. Stationäre Pflege ist auch nach einer Erhöhung des Pflegegeldes für Betreuung daheim wesentlich kostenintensiver.“
Bundesweit einheitlicher Betreuungsschlüssel nötig
Ebenfalls dringend notwendig sei die Erarbeitung eines österreichweit einheitlichen Betreuungsschlüssels für das Pflegepersonal. Derzeit ist dies in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt und gehöre vereinheitlicht, fordert der FPÖ-Obmann: „Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht gerecht, dass es vom Bundesland abhängig ist, wie die Betreuung im Pflegeheim personell aufgestellt ist, wie intensiv sich die einzelnen Pflegepersonen um die einzelnen Pflegebedürftigen kümmern können und wie viel Zeit die Betreuer mit den zu Pflegenden überhaupt verbringen können.“
Druck wird vielen zu groß
Hofer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass immer mehr Pflegepersonal dem enormen Druck nicht mehr standhält. Österreich brauche mehr Personal, eine Ausbildungsoffensive und eine Bezahlung bereits in der Ausbildung, ähnlich wie das bei Polizeischülern der Fall sei.
80 Prozent der Pflege daheim und zum Nulltarif
FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin Ecker weist darauf hin, dass 80 Prozent der Pflege zuhause und zum Nulltarif geleistet werde: „Was wir brauchen sind endlich bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in den eigenen vier Wänden zur Absicherung der pflegenden Angehörigen. Noch immer werden Pflegezeiten nur dann abgegolten und sind etwas wert, wenn sie ausgelagert werden. Betreut die Frau ihre pflegebedürftigen Angehörigen selbst, dann ist das eine unbezahlte und nicht angerechnete Tätigkeit“, erneuerte Ecker die Forderung, dass pflegende Angehörige die Pflegezeiten als Pensionsanspruch angerechnet bekommen.
