„Verteidigungsministerin Tanner muss nächste Woche im Parlament eine Erklärung zu ihren Plänen für das Bundesheer abgeben. Sie muss den Nationalratsabgeordneten Rede und Antwort stehen, damit wir wissen, woran wir sind. Es muss endlich Klarheit herrschen, in welche Richtung die ÖVP das österreichischen Bundesheer entwickeln will“, sagte heute der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Brigadier NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Wehrsprechern von SPÖ und NEOS. „Bislang erkennen wir nämlich nur die Umsetzung von ÖVP-Parteipolitik und den Auftrag von ÖVP-Kanzler Kurz das Bundesheer und seine Fähigkeiten an das niedrige Budget anzupassen. Sollte sich Tanner am 30. Juni weigern, dem Nationalrat eine Erklärung abzugeben, werden wir weitere parlamentarische Schritte setzen“, so Bösch.
Radikale Reformpläne brachten verteidigungspolitisches Fass zum Überlaufen
Die am Mittwoch bekanntgewordenen radikalen Reformpläne für das Bundesheer brachten endgültig das verteidigungspolitische Fass zum Überlaufen, denn diese Pläne zur Umstrukturierung würden das Bundesheer zu Tode reformieren und die Sicherheit Österreichs nachhaltig gefährden. Entweder war diese Aktion ein plumper ÖVP-Ablenkungsversuch vor der Befragung von ÖVP-Kanzler Kurz im Untersuchungsausschuss oder es wurde mit einer sehr tendenziösen Umfrage Wehrpolitik gemacht. Beides ist zu verachten“, sagte Bösch.
Tanners Vorschläge bedeuten einen Bruch der Bundesverfassung
„In der gestrigen ZiB 2 hat die Ministerin mit Stehsätzen gelangweilt und keine Antworten auf die gestellten Fragen der Moderatorin gegeben. Wir erleben derzeit ein Schönreden der Bedrohungsszenarien durch die ÖVP, fehlt nur noch, dass Tanner ihr eigenes ÖVP-Risikobild für die Sicherheit Österreichs präsentiert. Tanners Vorschläge bedeuten aber de facto die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und damit einen Bruch der Bundesverfassung. Nun ist die Ministerin wohl zurückgerudert und hat beschwichtigt, aber wir glauben ihr nicht. Wir haben nämlich im Bereich des Heeres bereits mehrere Entwicklungen erlebt, bei denen die ÖVP federführend agierte, und es mündete alles in einer großen Enttäuschung. Daher befürchten wir nun, dass es diesmal auch so sein wird“, sagte Bösch.
Gemeinsamer Oppositionsantrag für Aufstockung des Regelbudgets
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Wiederaufbau des Bundesheeres, wie ihn die Minister Doskozil und Kunasek vorangetrieben haben, jetzt mutwillig von Ministerin Tanner zu Grabe getragen wird. Deshalb haben wir Freiheitliche gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien auch einen Antrag im Nationalrat mit der Forderung nach ausreichender Aufstockung des Regelbudgets des Bundesheeres und zwar ab dem Jahre 2021 auf mindestens drei Milliarden Euro eingebracht. Es kann nämlich auch nicht sein, dass eine Verteidigungsministerin einfach den Appell des Generalstabschefs vom März 2019 sowie dessen Fortschreibung im Bericht ‚Unser Heer 2030` beinhart ignoriert“, erklärte Bösch.
