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13. Oktober 2021 | Finanzen, Parlament, Wirtschaft

Telekomgesetz bringt einige Verbesserungen

FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Sechs Milliarden Euro Investitionsvolumen bis 2030 - Österreich muss gute legistische Konditionen für Investoren bieten."

Das Telekomgesetz bringe einige Verbesserungen mit sich, erklärte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek heute, Mittwoch, in der Nationalratsdebatte und nannte die Festlegung der Mindestvergabedauer, die Kooperationsvereinbarungen und die Anpassungen für den Universaldienst an die technologische Weiterentwicklung.

Flächendeckendes Breitbandinternet möglich

Wie Deimek betonte, seien bis 2030 sechs Milliarden Euro Investitionsvolumen notwendig. Einen Teil trage der Staat, der Rest liege bei Anbietern und Investoren. „Für einen mexikanischen Investor – und auch für alle anderen – ist es egal, ob er in Rumänien, Deutschland oder sonstwo investiert. Daher ist es notwendig, dass wir legistisch gute Konditionen machen – dann bekommen wir ein flächendeckendes Breitbandinternet“, so der freiheitliche Technologiesprecher. „Wenn wir das nicht tun, sind Rumänien, Griechenland oder ein anderes Land vor uns dran.“

Positive Schritte für Konsumenten

Auch für die Konsumenten werde einiges getan. Es gebe Informationen für die Verbraucher durch transparente Vertragsinformationen und einen guten Wechsel von Anbietern. Zwei Punkte hätte man laut Deimek aber besser machen können, nämlich eine bessere Abgeltung des Standortrechts und bessere Zugänge für behinderte Menschen zu den staatlichen Informationsdiensten.“

Anreize für Gemeinden schaffen

„Sowohl 5G, als auch die Fiberglasverbindungen sind fertig, die Katastralgemeinden sind an die jeweiligen Serviceleister zugeteilt“; so Deimek. „Jetzt muss man Anreize für die Gemeinden schaffen, und die Nutzer müssen dort entsprechend Druck aufbauen.“


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