„Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag vom 2. November ist eine höchst brisante Anklageschrift gegen das BVT“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die eben erfolgte Veröffentlichung. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist der Kristallisationspunkt des Versagens im Vorfeld des grausamen Attentats. Dieses durch jahrzehntelange tiefschwarze Personalpolitik völlig zerstörte Amt ist offensichtlich nicht einmal willens und in der Lage, andere Behörden des BMI über brisante Gefahren zu informieren. Klar wird auch, dass die Probleme immer größer werden, je weiter man in der Hierarchie nach oben blickt“, so Amesbauer.
Grobe Mängel beim Informationsfluss
„Hätten die Behörden schneller und effizienter gearbeitet und einander mit den nötigen Informationen versorgt, wäre dieses Attentat zu verhindern gewesen – es hätte sogar verhindert werden müssen. Auch wenn sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer für die Arbeit des BVT offensichtlich wenig interessiert hat und daher nun behauptet, über den späteren Attentäter nichts gewusst zu haben, ist er für dieses tödliche Versagen politisch verantwortlich. Die einzig richtige Konsequenz ist sein Rücktritt“, forderte Amesbauer.
Justizministerium preschte mit Bericht vor
„Äußerst merkwürdig ist auch, dass Justiz- und Innenministerium den Bericht nicht gemeinsam veröffentlicht haben. Es sieht ganz so aus, als ob das BMI dazu erst willens war, als die Justiz ihren Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Justizministerin Alma Zadić gebührt Anerkennung dafür, dass sie durch ihr rasches Handeln die von Nehammer und Co. offenbar geplante Vertuschungs- und Verheimlichungsstrategie durchkreuzt hat“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Für die Justiz, der die ÖVP anfangs die Schuld in die Schuhe wollte, sei der Bericht im Übrigen ein Freispruch.
