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10. November 2020 | Inneres

Terroranschlag: Untersuchungskommission nur mit unabhängigem Innenminister möglich

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Bleibt Nehammer im Amt, geht die schwarze Vertuschungskampagne ungestört weiter."

Terroranschlag: Untersuchungskommission nur mit unabhängigem Innenminister möglich - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Bleibt Nehammer im Amt, geht die schwarze Vertuschungskampagne ungestört weiter."

Foto: FPÖ

„Die katastrophale Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien hat vier Menschen das Leben gekostet, und zahlreiche weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll nun nach dem Willen des Innenministers sein eigenes Versagen aufklären. Diese Untersuchungskommission kann aber nur dann wirklich objektiv und unabhängig arbeiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten ist und zweitens statt ihm ein unabhängiger Innenminister das Ressort übernimmt“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Nehammer verlässt sich auf schwarze Netzwerke

„Welche Experten auch immer die sogenannte unabhängige Untersuchungskommission bilden, sie alle sind abhängig von der Zahl und der Qualität der Unterlagen, Akten und Informationen, die ihnen vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden – oder auch nicht. Und genau hier liegt der Hund begraben: Solange es keinen unabhängigen Innenminister gibt, geht das Tarnen, Täuschen, Tricksen und Vertuschen der schwarzen Netzwerke im Innenministerium weiter, und die Bevölkerung erfährt niemals die Wahrheit“, warnte Kickl. Nehammer habe ja nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen. Da würde dann manches brisante Papier, manche brisante Information eben nicht mehr auffindbar sein.

Kommission würde zur Farce geraten

„Hätten wir nicht vergangenen Mittwoch Nachmittag belegen können, dass das Innenministerium von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters informiert war, hätten die Medien nicht etliche katastrophale Pannen aufgedeckt, würden Nehammer und seine Getreuen heute noch eine Vertuschungskampagne weiterbetreiben und nur mit dem Finger auf andere zeigen. Und genauso würde es die ÖVP mit einer Untersuchungskommission machen. Diese Kommission würde zur Farce geraten, wenn man die ÖVP nicht stoppt“, so Kickl.


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