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23. Mai 2017 | Islam

Terrorismus: Kickl fordert von Kurz ein Islam- und Integrationsgesetz mit Substanz

„Österreich braucht ein Islamgesetz, das wirklich Substanz hat, das dem Islamismus und seinen Hasspredigern einen Riegel vorschiebt"

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nimmt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung in Europa die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht. „Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften", so Kurz bei der OSZE-Terrorkonferenz am Dienstag in Wien. „Gerade heute nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem Minister wohl mehr erwarten können als die übliche Eigenwerbung verpackt in ‚No-Na-Aussagen‘“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Selbstverständlich sei der politische Islam der Nährboden des Terrorismus, selbstverständlich müssten die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht genommen werden. „Gerade hier hätte Kurz alle Möglichkeiten, habe sie aber nicht genutzt. Weder sein Islamgesetz noch sein Integrationsgesetz würden dem heute von ihm formulierten Anspruch gerecht. Das Islamgesetz muss neu aufgesetzt und das Integrationsgesetz deutlich nachgeschärft werden. Dieses Eingeständnis und diese klare Ansage würden wir uns von einem ressortverantwortlichen Minister, der seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, jetzt erwarten. Alles andere ist Scheinpolitik Marke ‚Frühstücksdirektion‘", betonte Kickl.

Islamgesetz muss neu verhandelt werden

Das Islamgesetz sei eine reine Scheinlösung, dem radikalen Islamismus sei nach wie vor Tür und Tor geöffnet. Leidtragende sind die liberalen Muslime. „Österreich braucht ein Islamgesetz, das wirklich Substanz hat, das dem Islamismus und seinen Hasspredigern einen Riegel vorschiebt. Dass dieses Ziel klar bisher verfehlt wurde, war offensichtlich. Sebastian Kurz hat auf der Jagd nach einem möglichst schnellen medialen Erfolg sämtliche Kritikpunkte in den Wind geschlagen. Das Islamgesetz muss neu verhandelt werden – und zwar unter Einbindung der liberalen Muslime“, so Kickl, der sich auch in diesem Zusammenhang erneut für ein Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht ausspricht. Wobei im Kampf gegen den radikalen Islamismus Einzelmaßnahmen allein nicht ausreichten, hier brauche es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehöre etwa der Umgang mit selbsternannten Gotteskriegern oder ein Umdenken in der Asylpolitik. „Wenn wir wirklich Verfolgten nach strenger Prüfung des Einzelfalles Schutz bieten wollen, dann sollten es Christen sein. Sie sind die weltweit am meisten verfolgte Gruppe, laut Kardinal Schönborn wird alle fünf Minuten ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Würde man sich auf Christen konzentrieren, gäbe es auch eine Vielzahl an Integrationsproblemen nicht – auch wenn das manche Fantasten nicht wahrhaben wollen“, so der FPÖ-Generalsekretär. 


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