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27. April 2022 | Finanzen, Parlament

Teuerung: ÖVP-Finanzminister verdient sich auf Kosten der Steuerzahler „goldene Nase“

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Der geplagten Bevölkerung kann nur durch sofortige Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff geholfen werden."

Gerade einmal 100 Euro "Entlastung" bringen die Maßnahmen der Regierung für Pendler in den nächsten zwei Jahren.

Foto: Werner Grotte

Die höchste Inflationsrate seit etwa 40 Jahren mit 6,8 Prozent basiere zu einem großen Bestandteil auf den hohen Energie- und Treibstoffpreisen, was wiederum dem Finanzministerium zugutekomme; ohne diese spezifischen Preistreiber läge die Inflation etwa bei 4,7 Prozent. „Somit ist auch klar ersichtlich, warum ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sich gegen alle Steuersenkungen wehrt, da er sich auf Kosten der Bürger eine 'goldene Nase' verdient, so der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, im Nationalrat.

Unverschämtes Abkassieren der Bevölkerung

So bestehe der Dieselpreis zu 49 und der Benzinpreis gar zu 54 Prozent aus Steuern und Abgaben. Damit sehe man aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung durch den Finanzminister gehe munter weiter. „Durch die 'CO2-Strafsteuer' und durch die geplante Abschaffung des Dieselprivilegs greift der Finanzminister der österreichischen Bevölkerung ab 1. Juli noch unverschämter in die Taschen“, so Fuchs. „Dieseltreibstoff wird sich alleine dadurch bis 2025 um 21,5 Cent pro Liter verteuern und Benzin um 14,8 Cent.“

100 Euro-Almosen als "Teuerungsausgleich" verkauft

Diese Bundesregierung reagiere aber höchstens mit durchschaubaren Taschenspieler-Tricks, indem für einen kurzen Zeitraum Pendlerpauschale und Pendlereuro erhöht würden. So würden geringverdienenden Pendler im Jahr 2023 ganze 60 Euro und im Jahr 2024 gerade einmal 40 Euro über den Weg der Veranlagung mehr erhalten. Diese insgesamt 100 Euro als Teuerungsausgleich zu bezeichnen, sei blanker Hohn, betonte der Finanzexperte.

Schwer durchschaubares Bürokratie-Monster

Auch sei klar erkennbar, wie diese ÖVP wiederholt agiere. „Zuerst werden sehr zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung Energiesteuern und Umweltabgaben in allen Ausprägungen kompliziert vom Finanzminister eingehoben: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer, Elektrizitätsabgabe, Ökostrompauschale, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, NoVA, usw. – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Dann fließt ein sehr kleiner Teil dieser Energiesteuern und Umweltabgaben als Almosen mit einem irrsinnigen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand an die Bevölkerung zurück.“

Steuersenkung statt Umverteilungs-Orgien

Der Finanzminister solle der Bevölkerung endlich diesen Umverteilungs-Bürokratismus ersparen und sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer – senken. „Angesichts der aktuellen Rekordinflation frisst die Kalte Progression die Masse der beschlossenen Steuerentlastung wieder weg. Eine unmittelbare Abschaffung der Kalten Progression und ein Vorziehen der Senkung der 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer auf 30 beziehungsweise 40 Prozent rückwirkwirkend zum 1. Jänner 2022 ist ein Gebot der Stunde, um die Österreicher nachhaltig und spürbar zu entlasten“, forderte Fuchs.


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