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Totale Corona-Überwachung: „Bundespräsident muss jetzt Flagge zeigen!“

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: „Wenn Spionage-Apps zum Teil der ,neuen Normalität‘ werden sollen, dann ist der Bundespräsident gefordert, diesen größenwahnsinnigen Allmachts-Phantasien einen Riegel vorzuschieben.“

Totale Corona-Überwachung: „Bundespräsident muss Flagge zeigen!“  - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: „Wenn Spionage-Apps zum Teil der ,neuen Normalität‘ werden sollen, dann ist der Bundespräsident gefordert, diesen größenwahnsinnigen Allmachts-Phantasien einen Riegel vorzuschieben.“

Foto: FPÖ

Worauf die ÖVP wirklich aus ist, was sie mit ihren „Corona-Maßnahmen“ bezwecken will, offenbarte die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler: die totale Überwachung der Bürger über eine Anwendungs-Software auf dem Mobiltelefon. Nach den skandalösen Aussagen Mei-Pochtlers am Montag fordern Freiheitliche ein Eingreifen des Staatsoberhaupts

Notfalls Spiel über „Brüsseler Bande“

Wenn etwas im Inland nicht populär ist, spielt man es über die „Brüsseler Bande“. So hat die Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler gegenüber der „Financial Times“ die Überwachungspläne der Koalition kurzerhand zum europäischen Vorgehen gegen Pandemien erklärte: „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben.“ Die europäischen Länder müssten sich an "Tools" gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ stünden.

ÖVP untergräbt die Verfassung

Dieser nächste dreiste Eingriff in die Demokratie, wie wir sie bisher als normale Normalität kennen, brachte für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer das Fass zum Überlaufen: „Seit Wochen zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die ,Eleganz der Verfassung‘ nicht wertschätzt, sondern sich auf einem Weg befindet, der unsere Demokratie in den Grundfesten schwächt.“

"Stopp-Corona-App" nur vorerst verhindert

Bisher konnte der Versuch der Bundesregierung, die Installation der „Stopp-Corona-App" als Gegenzug für besondere Reise- und Bewegungsfreiheiten vorzuschreiben, durch den geschlossenen Aufschrei der Oppositionsparteien und einzelner, fundierter Berichte in Medien noch erfolgreich verhindert werden.

Keine Kooperation mit "Kriegsgewinnlern"

„Mit jedweder Partei, die diese Corona-Krise ausnützt, um unsere Demokratie auszuhöhlen, kann es keine Zusammenarbeit geben“, erklärte Hofer in Richtung ÖVP. Er erwarte sich vom Bundeskanzler umgehend eine umfassende Klarstellung zu den demokratiepolitisch gefährlichen Aussagen seiner Chefberaterin. 

Die Zündler im Kanzleramt

Noch direkter formulierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Unbehagen der Freiheitlichen über die Aussagen der Kanzler-Beraterin: „Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld zu entfernen. Wer Österreichs Weg am 'Rande des demokratischen Modells' sieht, hat im Bundeskanzleramt nichts verloren!“

Architekten der "neuen Normalität"

Aber die Dame passe in Kurz' Konzept einer autokratisch geführten Demokratie. Denn der Kanzler habe der Reihe nach seine Vasallen vorgeschickt, die den Weg für seine Überwachungs- und Kontroll-Phantasien aufbereiten sollen, erinnerte Kickl: „Wolfgang Sobotka peitschte die verpflichtende 'App' medial ein, Antonella Mei-Pochler bereitete das Konzept für die 'App' auf und Philipp Maderthaner – ÖVP-Kampagnenleiter, Kurz-Macher und ÖVP-Spezialist für den Einsatz von 'Big Data' – unterstützt das Rote Kreuz bei der 'App'. Und schlussendlich sorgt die rechte Hand von Kurz, Medienkoordinator Gerald Fleischmann, für die richtigen ‚Wordings‘. Hier sind alle Architekten der ,neuen Normalität‘ unseres Bundeskanzlers vereint am Werk!“

„Jetzt reichts!“-Petition unterschreiben

Hier werde ganz offen versucht, eine neue Gesellschaft unter der Kontrolle der ÖVP zu schaffen, und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Umso wichtiger ist es, unsere Kampagne ‚Stopp dem Corona-Wahnsinn‘ zum Schutze unserer Demokratie zu unterstützen!“

Risse in aufwendig dekorierter Fassade

Denn es zeigt sich immer deutlicher, dass das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung nur eine aufwendig dekorierte Fassade sei, die jetzt kräftige Risse bekommen, warnte Kickl mit Verweis auf die Arbeitslosenzahlen für den April. Ende April wurde mit 571.477 Arbeitslosen ein neuer Nachkriegs-Rekord erreicht. Zusätzlich befinden sich mehr als 1,2 Millionen Österreicher in Kurzarbeit.

„Es braucht einen Befreiungsschlag in Richtung normaler Normalität, weg von Allmachts-Phantasien einer ÖVP“, forderte Kickl.


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