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19. Mai 2022 | Wirtschaft

„Trotz Rekordpreisen hält schwarz-grüne Regierung an CO2-Bepreisung fest!“

„Anstatt konkrete Entlastungsmaßnahmen zu setzen, wird die Teuerung nochmals befeuert!“

„Wie heute in der Fragestunde des Nationalrates offenbar wurde, hält Umweltministerin Gewessler trotz massiver Preissteigerungen an der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022 weiter fest. Somit wird ab Anfang Juli abermals der Preishammer ausgepackt und das Leben der Menschen abermals wesentlich teurer. Vor allem die Treibstoffpreise werden dank dieses CO2-Belastungspakets nochmals wesentlich angehoben. Menschen, die auf das eigene KFZ angewiesen sind, werden massiv unter dem unsozialen und ideologisch getriebenen Belastungshammer der grünen Ministerin leiden. Statt in den Markt einzugreifen, um die Menschen zu entlasten, greift man ein, um eine politisch gewollte Teuerung herbeizuführen“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

„Der in diesem Zusammenhang als Alternative in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der schwarz-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem für Treibstoffe bei weitem nicht ab. Auch ist es für Gewessler nicht von Bedeutung, ob und inwiefern der ländlichen Bevölkerung, die zumeist auf das eigene KFZ angewiesen ist, ein öffentliches Verkehrsnetz als Alternative zur Verfügung steht. Lieber befeuert man zuerst die Teuerung, bevor man konkrete Alternativen zur Verfügung stellt“, kritisierte Rauch.

„Die FPÖ wird einen Initiativantrag einbringen, der die Abschaffung der CO2-Steuer ab Juli 2022 vorsieht. Dann kann vor allem der ÖVP-Koalitionspartner zeigen, wie ernst er es mit raschen Entlastungsmaßnahmen hat. Eines steht aber fest: Der von Ideologie und Klimahysterie getriebene Teuerungstrip der grünen Umweltministerin muss umgehend gestoppt werden“, so der FPÖ-Umweltsprecher.


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