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18. September 2015

Tuberkulose bei Flüchtlingen: FPÖ kritisiert Schutzmaskenverbot für Polizisten

Weil der Verdacht bestand, dass Flüchtlinge sich mit Tuberkulose infiziert haben, waren österreichische Polizisten beim Grenzübergang Nickelsdorf mit Schutzmasken ausgerüstet. Was in Nickelsdorf der Fall war, soll für die Wiener Polizeikollegen, die am Haupt- und Westbahnhof  mit Flüchtlingen im Kontakt stehen, aufgrund einer mündlichen Weisung des Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl untersagt sein, berichtet der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert. "Eine gesundheitliche Gefährdung der eingesetzten Beamten aus Gründen der Political Correctness ist unverantwortlich und fahrlässig", kritisierte Herbert. Es sei nicht einzusehen, warum es für die Beamten in Nickelsdorf eine andere Gefährdungslage geben solle als für die in Wien. Handle es sich doch um dieselben Flüchtlinge, die sie zu betreuen hätten, so Herbert.

FPÖ kündigt rechtliche Schrittte an

Ebenfalls Kritik übt die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auffordert, die Weisung zurückzuziehen. Es dränge sich außerdem der Verdacht auf, dass Pürtls einen parteipolitischen Marschbefehl von Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl vollziehe. "In diesem Zusammenhang ist auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser dringend aufgerufen, ihre irrlichternden SPÖ-Genossen zur Vernunft zu bringen. Sollten dies die handelnden Personen in Politik und Verwaltung nicht endlich kapieren, werden sie sich vor den Straf- und Zivilgerichten zu verantworten haben.

Gesundheitsministerium beschwichtigt

Das Gesundheitsministerium sieht dennoch keinen Anlass für Schutzmasken, da in der derzeitigen Situation nur eine geringe Ansteckungsgefahr mit Tuberkulose bestünde. Wörtlich heißt es in einem Schreiben vom 17. September 2015: „Im Einvernehmen mit HygieneexpertInnen, dem Zentralen Arbeitsinspektorat, dem Österreichischen Roten Kreuz sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle (ECDC) hält das Bundesministerium für Gesundheit fest, dass derzeit das von großen Flüchtlingsgruppen ausgehende Infektionsrisiko als nicht größer einzustufen ist, als jenes im Bereich von sonstigen großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln (Straßenbahn, Bus, U Bahn). Daher besteht für das Tragen von Schutzmasken durch ZugbegleiterInnen, PolizistInnen und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit!“


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