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14. März 2019 | Europäische Union

„Türkei bleibt leider weiterhin EU-Beitrittskandidat“

Vilimsky: „Aussetzen der Verhandlungen allein ist zu wenig; Konservative und Linke verhindern endgültigen Abbruch.“

„Die Türkei bleibt leider weiterhin EU-Beitrittskandidat“, sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Der Bericht, über den gestern im Europaparlament abgestimmt wurde, sieht nämlich nur das Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei vor, nicht aber den Abbruch.

Weiterhin fließt Geld als "Heranführungshilfe"

„Leider wurden alle Anträge - so auch der unsrige - zu einem endgültigen Beitrittstopp von Linken und Konservativen abgelehnt. Damit bleibt die Türkei weiterhin formal Beitrittskandidat und soll auch weiter Heranführungshilfe erhalten“, sagte Vilimsky. Somit sei auch der letzte Versuch in dieser Legislaturperiode von Seiten des Europäischen Parlaments und vor allem von Seiten der Konservativen zu einer klaren Positionierung gegen einen Beitritt gescheitert. Stattdessen stimmte man für eine möglichst schnelle Umsetzung der Visaliberalisierung und für eine Modernisierung der umstrittenen Zollunion mit der Türkei. „All das sind Zeichen dafür, dass ein Türkei-Beitritt noch lange nicht vom Tisch ist“, so Vilimsky.

"Am 26. Mai werden die Karten neu gemischt"

Dennoch will Vilimsky weiterhin konsequent den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und somit auch den Stopp von EU-Geldern für die Türkei fordern. „Am 26. Mai werden die Karten auf EU-Ebene neu gemischt. Nur wenn Parteien wie die FPÖ gestärkt aus dieser Wahl hervortreten, kann entsprechender Druck erzeugt werden und ein endgültiger Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei in naher Zukunft möglich werden“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


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