Skip to main content
01. Jänner 2020

Türkis drängt Österreich in eine Linksregierung

Kabinett Kurz 2 ist der personifizierte Bruch der ÖVP-Wahlversprechen

„Nach der heute verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit ist es nun fix: Die ÖVP ignoriert ihre Wahlversprechen und drängt Österreich in eine Linksregierung“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und korrigiert einmal mehr die Aussage von Sebastian Kurz, wonach sich die FPÖ Koalitionsgesprächen verweigert habe: „Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen mir und Kurz war bereits ein Gespräch in größerer Runde avisiert - Kurz entschied sich dann aber für den weiteren Weg der Sondierungen exklusiv mit den Grünen.“

Dass die heutige Erklärung von Sebastian Kurz und Werner Kogler unmittelbar nach dem „Traumschiff“ stattgefunden hat, sei kein Zufall. „Kurz spricht vom Besten aus beiden Welten und davon, dass beide Parteien in den Verhandlungen ihre zentralen Wahlversprechen durchgesetzt hätten. Der von der ÖVP angekündigten Mitte-Rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen - und auch sonst steuere die ÖVP das Land in eine Zukunft, die das Land spalten werde. Das zeigen bereits die bisher bekannt gegebenen Personalentscheidungen“, erklärt Hofer.

Justizministerin erstinstanzlich verurteilt

Mit Alma Zadic bekommt Österreich offenbar erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat. Im November 2019 wurde Zadic wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt - Zadic ging in volle Berufung, das Urteil ist damit nichts rechtskräftig. Zadics einstiger Parteikollege Karl Öllinger wurde in derselben Angelegenheit bereits rechtskräftig verurteilt. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Frau Zadic unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet Justizministerin wird“, unterstreicht Hofer.

Asyl-Landesrat als Sozialminister

Auch sonst ist auf der grünen Ministerseite das Verhältnis zum Rechtsstaat fragwürdig. „Der künftige Sozialminister Anschober hat mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre laufend bewiesen, was er von gültigen Gesetzen hält. Es ist mehr als zweifelhaft, dass mit Rudi Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann“, gibt Hofer zu bedenken.

Schwarze Macht

Die ÖVP habe den Regierungsbildungsprozess jedenfalls genützt, um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern. Das Innenministerium wird von einem Staatssekretär „befreit“ und wird damit ausschließlich schwarz. Das Verteidigungsministerium, das dringend einen erfahrenen Kenner der Materie benötigt, wird in die Obhut der Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich übergeben. Hofer: „Eine Hiobsbotschaft! Was dabei herauskommt, wenn eine fachfremde Person das Bundesheer managt, konnte man unter SPÖ-Minister Darabos eindrucksvoll sehen. Mit ihrer Personalentscheidung beweist die ÖVP, wie gering der Stellenwert des Heers innerhalb der ÖVP ist. Eine Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist schlichtweg eine Provokation.“

Im letzten Abdruck könnten es die Grünen auch noch geschafft haben, die Regierung noch einen weiteren Schritt nach links zu stellen - in Form von Ulrike Lunacek. Die ehemalige EU-Abgeordnete und Verfechterin der „Vereinigten Staaten von Europa“ führte die Grünen 2017 erfolgreich aus dem Nationalrat und soll nun als Staatssekretärin unter Vizekanzler Werner Kogler diesen in europa- und außenpolitischen Fragen beraten. Für Norbert Hofer klingt das „wie eine gefährliche Drohung“.

Belastungspolitik gegen Autofahrer

Und zu guter Letzt droht den Autofahrerinnen und Autofahrern unter einer Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Belastungspolitik, die auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben werden. Die Dämonisierung des Individualverkehrs in der grünen Politik gefährde in der heimischen Automobil- und Zuliefer-Industrie tausende Arbeitsplätze, warnt Norbert Hofer. Er fordert die grünen Minister und Staatssekretäre auf, auf ihre Dienstwägen zu verzichten. Man könne das Auto nicht verteufeln und sich gleichzeitig darin chauffieren lassen.

Linksruck

Der FPÖ-Bundesparteiobmann sieht Österreich klar nicht links driften:
„Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2 - nicht einmal die SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky.“


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.