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30. August 2021 | Gleichbehandlung, Inneres

Türkis-Grün macht Österreich vom Rechtsstaat zum Willkürstaat!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Tausende durften auf engstem Raum 'Regenbogenparade' feiern, während Anti-Regierungs-Demos mit Anzeigen überflutet wurden."

Tausende durften auf engstem Raum 'Regenbogenparade' feiern, während Anti-Regierungs-Demos (Bild) mit Anzeigen überflutet wurden.

Foto: unzensuriert.at

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeichnen aktuelle Anfragebeantwortungen aus mehreren Ministerien ein fatales Gesamtbild: „Dass in der österreichischen Innenpolitik oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird, sind wir bereits gewohnt. Was sich allerdings derzeit abspielt, ist unfassbar. Türkis-Grün macht Österreich Schritt für Schritt vom Rechtsstaat zum Willkürstaat.“ Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Antwort von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dass beispielsweise von Seiten der Gesundheitsbehörde kein Untersagungsgrund im Hinblick auf eine Gefährdung der Gesundheit beziehungsweise des öffentlichen Wohles im Hinblick auf die "Regenbogenparade" mitgeteilt wurde.

Nur 90 Polizisten für 25.000 Homo-Feiernde

„Dass laut offiziellen Schätzungen rund 25.000 Personen hier ihre Versammlung ungestört abhalten konnten, ist eigentlich eine gute Nachricht. Übrigens auch unter Teilnahme von zahlreichen namhaften Politikern fast aller Couleurs, die hier auf engstem Raum ausgelassen der Veranstaltung frönten. Wenn man sich aber vor Augen führt, wie dieselben Politiker, die mit Regenbogenfahnen durch die Straßen von Wien gezogen sind und derselbe ÖVP-Innenminister, der für diese Großveranstaltung lediglich knapp 90 Polizeibeamte eingesetzt hat, bei anderen Veranstaltungen agiert haben, kann man nur noch eines feststellen: Politische Willkür ist Teil der ‚neuen Normalität‘. Alles, was politisch genehm ist, wird als ungefährlich eingestuft, und alles, was politisch unangenehm ist, wird mit der vollen staatlichen Härte verfolgt“, zeigte Amesbauer auf.

3.000 Anzeigen bei Protesten gegen Corona-Schikanen

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte an die betretenen Auftritte von Innenminister Nehammer: „Da wurde bei den Kundgebungen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen wendeten, eine Dramaturgie hochgefahren, die ihresgleichen sucht. Er war sich nicht einmal zu schade, einen 'Sturm auf das Parlament' frei zu erfinden. Bei einer anderen Kundgebung im März war die Rede von mehr als 3.000 angezeigten Verwaltungsübertretungen. Während die Teilnehmer hier tatsächlich von der Regierung schikaniert wurden, war das bei der Regenbogenparade anscheinend alles völlig egal.“

Im Endeffekt waren fast alle Strafen rechtswidrig

Eine ebenfalls druckfrische Anfragebeantwortung des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zeigt nun auf, dass von den tausenden Anzeigen bei den regierungskritischen Demos kaum etwas übrigblieb, wie Amesbauer mitteilte: „Damit ist klar, dass es sich um einen politischen Willkürakt handelte. Zigtausende Anzeigen wurden geschrieben, davon 1.756 Strafverfügungen erlassen. Davon wiederum wurde der überwiegende Teil wieder eingestellt, weil die völlig überzogenen Verordnungen ohnehin ‚legistischer Schrott‘ waren. Zusammenfassend muss man sagen, dass hier völlig jenseitig vorgegangen wurde.“

Grundrechte müssen für alle gelten

„In keinster Weise möchte ich die 'Regenbogenparade' oder andere Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz einschränken. Was aber für diese Gruppe von Menschen gilt, muss auch für alle anderen gelten. Wenn Bürger ihr verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht in Anspruch nehmen und gegen völlig unverhältnismäßige und hemmungslose Regierungspolitik protestieren, darf nicht die Staatsgewalt missbraucht werden, um diese Bürger mundtot zu machen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Das sind totalitär anmutende Tendenzen, gegen die wir Freiheitlichen als einzige parlamentarische Kraft mit vollem Einsatz kämpfen“, bekräftigte Amesbauer.


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