„Das türkis-schwarze Kartenhaus bricht immer mehr in sich zusammen. Die Auflösung des Alois Mock Instituts und die Rücktritte an der Spitze des Wirtschaftsbunds Vorarlberg zeigen, dass infolge dieser dubiosen Parteienfinanzierungs-Skandale in der ÖVP nun das Motto 'Rette sich, wer kann' zur Arbeitsmaxime erhoben wurde. Den Schwarzen wird ihr Korruptionssumpf immer mehr zum Verhängnis“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, heute, Dienstag, anlässlich der Auflösung des wegen Novomatic-Zahlungen und Zuwendungen durch landeseigene NÖ Unternehmen in die Schlagzeilen geratenen Insituts, das Gelder an die ÖVP weitergeleitet haben soll.
"Schuldeingeständnis" belastet Sobotka weiter
Das Ende des Alois Mock Instituts sei zudem ein „Schuldeingeständnis“, das vor allem Wolfgang Sobotka, der über Jahre hinweg bis in den Jänner 2021 dessen Präsident war, weiter massiv belastet.
Als U-Ausschuss-Vorsitzender völlig untragbar
„Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist Sobotka schon längst völlig untragbar. Er ist permanent Gegenstand der Akten, und die Liste seiner Verstrickungen in das schwarze Korruptionsnetzwerk wird im Wochen-Rhythmus länger. Dazu wird er von der Staatsanwaltschaft noch als Beschuldigter wegen Amtsmissbrauchs geführt. Mit jedem weiteren Tag als U-Ausschuss-Vorsitzender fügt er daher dem Amt des Präsidenten des Nationalrates, dem zweithöchsten dieser Republik, schwersten Schaden zu und nimmt das Parlament in politische Geiselhaft“, erneuerte Hafenecker seine Rücktrittsforderung an Sobotka.
dubiose Machenschaften des Instituts aufklären
Vor einer Aufklärung der dubiosen Machenschaften des Alois-Mock-Instituts würde zudem auch dessen Auflösung nicht helfen, da die Unterlagen laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssten.
Quelle schwarzer Sümpfe in ÖVP Niederösterreich
„Auch wenn die Schwarzen mit dem Aus für dieses Institut gleichzeitig auch die bevorstehenden Untersuchungen abdrehen wollen, werden wir Licht ins Dunkel dieses ÖVP-Finanzierungsvereins bringen. Die sauren Wiesen und türkis-schwarzen Sümpfe in dieser Republik müssen trockengelegt werden. Ich bin mir sicher, dass man dafür auch gerade an deren Quelle, dem System der ÖVP Niederösterreich, beginnen muss!“, erklärte Hafenecker abschließend.
