„Gernot Blümel repräsentiert schon lange das korrupte und mafiöse System Kurz, er war dort von Anfang an dabei. In Zusammenhang mit den Aktenlieferungen an den 'Ibiza'-U-Ausschuss hat der Finanzminister nichts anderes gemacht als das Parlament zu hintertreiben und die Aufklärung zu behindern, wo es nur ging. Im türkisen Skandalsumpf hat Blümel zudem die Anbahnung der Kontakte für Glücksspielkonzerne zu den richtigen ÖVP-Adressen erledigt, wie sich bei gewissen Steuerproblemen in Italien gezeigt hat. Sein Rücktritt als Minister ist daher längst überfällig“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker in seiner heutigen Rede zur Dringlichen Anfrage und dem Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.
Grüne Doppelmoral - Blümel kein untadeliger Minister
Dass die Grünen ihm wieder zum gefühlten hundertsten Mal die Mauer machen, zeige nur deren Doppelmoral auf. „Auch jemand, der einem Einbrecher die Räuberleiter macht, ist mitschuldig an dessen Vergehen. Die Grünen wollten einen untadeligen Nachfolger für Kurz als Kanzler, Blümel ist aber alles andere als ein untadeliger Minister. Wie der nunmehrige Ex-Bundeskanzler verhöhnt auch er das Parlament. Nach der Exekution durch den Verfassungsgerichtshof musste die Parlamentsdirektion sogar die Raum-Statik verstärken, um die vom Finanzminister willkürlich zur Arbeitserschwerung in Papierform gelieferten Aktenberge überhaupt lagern zu können“.
Türkis-Grün will für sich retten, was noch zu retten ist
Es seien überhaupt nur noch zwei Interessenslagen, die diese Regierung zusammenhielten: „Die ÖVP will Beweismittel unterdrücken und die Aktenschredder anwerfen, die Grünen wiederum als ehemalige Anstandspartei möchten noch schnell in ‚Gewessler-Manier‘ Ministerien umfärben und Parteifreunde mit Posten versorgen. Kurz vor dem absoluten Nullpunkt gehen beide Parteien nur noch ihren Interessen nach“, so Hafenecker weiter, der einen Antrag für einen Korruptions-Stopp bei Inseraten einbrachte: „Wir fordern die Einführung eines Kostendeckels, der die Regierungsausgaben auf die Höhe der gesetzlichen Presseförderung begrenzt sowie echte Transparenz und Kontrolle. Die türkise Inseraten-Korruption muss sofort beendet werden!“.
