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12. Oktober 2021 | Finanzen, Innenpolitik, Parlament

Türkise Inseratenpraxis geht weiter wie bisher

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ganzseitiges Finanzministeriums-Inserat bringt grüne Klubchefin in Bedrängnis."

Türkise Inseratenpraxis geht weiter wie bisher.

Foto: Werner Grotte

Ein Grundpfeiler des türkisen Systems in den letzten Jahren waren Regierungsinserate. Alleine im letzten Jahr wurde von Regierungsseite doppelt so viel Geld für Inserate ausgegeben wie 2019. Die größten Summen haben dabei die ÖVP-geführten Ministerien Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium investiert. Und obwohl das türkise System nun aufgeflogen ist, machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. In einem ganzseitigen Inserat in einem Wochenmagazin bewirbt das Finanzministerium die noch nicht einmal gesetzlich beschlossene Steuerreform (Bild: Finanzministeriums-Inserat in "Österreich" vom vergangenen Sonntag). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das türkise System macht ungeniert weiter. Das Geld wird mit beiden Händen hinausgeworfen, um sich positive Berichterstattung in den Medien zu erkaufen.“

Grüne an Türkise gekettet wie ein Ertrinkender

 

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer wurde heute, Dienstag, Früh im „Ö1-Morgenjournal“ zu diesen jüngsten Inseraten befragt. Schnedlitz: „Maurer kam dabei ins Stottern und wusste nicht so recht, was sie sagen sollte. Die Grünen wurden vom türkisen System über den Tisch gezogen. Von einem Neustart kann keine Rede sein. Die Grünen haben sich an die Türkisen gekettet wie ein Ertrinkender. Das ist ein lächerliches Schauspiel.“

Nagelprobe für Grüne im Nationalrat

 

Die FPÖ werde in der heutigen Sondersitzung den Grünen die Chance geben, einen Neustart im Inseratenbereich durchzuführen. In einem Antrag fordern die Freiheitlichen eine Neuordnung im Bereich von Inseraten und anderen Ausschreibungen. „Wir wollen einen Stopp aller laufenden Ausschreibungen und Beauftragungen in diesem Bereich und die Schaffung klarer, nachvollziehbarer und fairer Kriterien für die Zukunft. Das muss auch im Sinne der Grünen sein, die ja von sich behaupten, Anstand zu besitzen“, so Schnedlitz.


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