Bei ihren letzten Auftritten im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wieder eines bewiesen: Sie sind eine Schande für diese Republik.
Kurz wird seit Mai von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Falschaussage bei seiner letzten Befragung beschuldigt, wo er Telefonate und Chats rund um die Bestellung des türkisen „Familienmitglieds“ Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef in Abrede stellte, obwohl derartiges mittlerweile schwarz auf weiß vorliegt.
Mit seiner Verhöhnung des Untersuchungsausschusses und damit des Parlaments durch Filibuster-Orgien setzte er dem jetzt noch eins drauf. Mit aufgelegten Fragen machten ihm die ÖVP-Abgeordneten rund um Andreas Hanger auch noch die Mauer, wodurch die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung gebracht wurde.
Kurz‘ Polit-Intimus, Finanzminister Gernot Blümel, steht ihm in nichts nach, wenn es darum geht, die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses zu behindern.
Er ist die Verkörperung des „schwarzen Fadens“ innerhalb der ÖVP und der Inbegriff für Rechtsbeugung. Wegen seiner Weigerung, dem Parlament geforderte Akten zu liefern, musste der Verfassungsgerichtshof erstmals in der Zweiten Republik ein Exekutionsersuchen gegen ihn als amtierendes Regierungsmitglied beim Bundespräsidenten stellen.
Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen machte sich sodann zum Beitragstäter, indem er zuerst die Exekution nicht umsetzte und stattdessen mit Blümel „das Gespräch suchte“.
Die Akten, die dann aus dem Finanzministerium geliefert wurden, waren entweder unvollständig oder mit derartig hohen Geheimhaltungsstufen versehen, dass der U-Ausschuss damit gar nicht arbeiten konnte.
Im Zuge seiner drei Befragungen durch den Ausschuss hat Blümel, der als Beschuldigter wegen Bestechlichkeit geführt wird und bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, jedoch eine bemerkenswerte Evolution durchgemacht: Konnte er sich bei seinem ersten Auftritt 86-Mal nicht erinnern, überwogen zuletzt die Entschlagungsgründe für das Nicht-Beantworten von Fragen der Abgeordneten.
In jedem anderen demokratischen Staat westlichen Zuschnitts wäre ein Minister, der in derart viele Skandale verwickelt ist und auch noch aktiv das Parlament behindert, schon längst Geschichte.
All das zeigt, dass Kurz und Blümel – sowie die gesamte türkise ÖVP – ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus und zur Rechtsstaatlichkeit haben.
Während Kanzler Kurz bereits im Umgang mit den Covid-Maßnahmen gezeigt hat, dass er den Nationalrat als gewählte Volksvertretung nur beiläufig befassen will und sie lieber seiner Realpolitik aus dem Bundeskanzleramt unterwirft, pfeift sein Finanzminister Blümel auf den Verfassungsgerichtshof und auf seine Pflichten, die er als Mitglied der Bundesregierung gegenüber dem Parlament hat.
Mit seiner parteiischen, ganz auf die Vertuschungsinteressen der ÖVP getrimmten Vorsitzführung leistet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Beihilfe zu dieser Obstruktionstaktik von Regierungsseite, was angesichts seines Amtes als Präsident des Nationalrates skandalös ist.
Es sind daher nicht nur die „schwarzen Netzwerke“, die sich durch zentrale Institutionen des Staates ausgehend vom Finanz-, Justiz- und Innenministerium ziehen, sondern auch die zur Schau gestellte Verachtung des Parlamentarismus, die den Kurs der Kurz-ÖVP in Richtung eines „Ständestaates 2.0“ belegt.
Als Freiheitliche werden wir dagegen entschiedenen Widerstand leisten!
