5. Juni 2020 - Der U-Ausschuss-Tagebucheintrag von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker:
Ich könnte das Resümee der Befragung von Innenminister Nehammer im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, Freitag, ganz kurz halten. Nach seinen hauptsächlich ahnungslosen Darbietungen steht fest: Dieser Mann leitet das Innenministerium sicher NICHT. Die schwarzen Netzwerke wuchern dort jetzt offensichtlich völlig führungslos vor sich hin.
Nehammer verweigerte konkrete Antwort
Nehammer schaffte es nicht einmal, klar zu sagen, ob er seine Regierungskollegin und Justizministerin Alma Zadić vor der medialen Präsentation konkret über die Beschlagnahme des "Ibiza-Videos" – also des prominentesten Beweismittels in vielen der aktuell laufenden und im Parlament untersuchten Causen – informiert hat. Er will ihr zwar auf die Zahl genau aufgezählt haben, wie viele Anlassberichte, Hausdurchsuchungen, Überwachungen etc. im ersten Jahr der "Soko Tape" stattfanden. Aber ob er das Video auch erwähnt hat, daran kann er sich zwei Wochen später leider nicht mehr genau erinnern.
Möglicher Bruch der Strafprozessordnung
Diese Erinnerungsschwäche nahm Nehammer allerdings niemand so richtig ab. Vielmehr ergab sich das Bild, dass Zadić vom Innenminister dreist hinters Licht geführt und über die Beschlagnahme des Videos möglichst lange im Unklaren gelassen wurde. Das mag von Minister zu Minister nicht verboten sein. Doch dass die "Soko Tape" anscheinend die beiden „Herrinnen“ der Verfahren – die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – nicht schriftlich binnen 14 Tagen von der Beschlagnahme informiert hat, stellt mit größter Wahrscheinlichkeit einen Bruch der Strafprozessordnung dar.
Glaubhafte Ahnungslosigkeit in vielen Fragen
In anderen Fragen war Nehammer glaubhaft ahnungslos. Er weiß nicht, wie viele Sonderkommissionen sich mit den aktuellen Causen im Anschluss an das "Ibiza-Video" befassen. Er weiß nicht, wie viele Polizisten dort arbeiten. Er weiß nicht, was sein Parteikollege und ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, konkret im BMI arbeitet. Er weiß nicht, dass seine Kabinettsmitarbeiterin – nämlich die Lebensgefährtin des Generalsekretärs Helmut Tomac – für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zuständig ist. Er weiß auch nicht, ob eine andere, mittlerweile ehemalige Mitarbeiterin, die vom Novomatic-Eigentümer Johann Graf immense Geldsummen geschenkt bekam, durch das BVT sicherheitsüberprüft war.
Sobotkas Befangenheit wird immer größer
Immerhin konnte er sich erinnern, dass er die reich beschenkte Dame aus dem Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übernommen hat. Ein weiterer Punkt auf dem Befangenheitskonto des schwarzen U-Ausschuss-Vorsitzenden.
Kaum Wissen über Parteispenden
Und Nehammer weiß auch aus seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär fast nichts über Parteispenden an die ÖVP. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, warum die Milliardärin Heidi Goess-Horten ihre Spenden an die Kurz-Partei so stückelte, dass sie jeweils knapp unter der Meldegrenze für den Rechnungshof blieb.
Parlamentarische Anfrage folgt
Weil Nehammer rund 80 Prozent unserer circa 40 Fragen nicht oder völlig ungenügend beantwortet hat, wird eine parlamentarische Anfrage von mir folgen. Die können dann seine Beamten beantworten, auf deren korrekte Arbeit er heute mehrfach verwiesen hat.
