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06. August 2019 | FPÖ

U-Ausschuss zu ÖVP-Netzwerk im Justizbereich wäre lohnend

Ermittlungen gegen Hintermänner durch höchst fragwürdige Vorgangsweise quasi eingestellt - Justizressort macht offenbar nicht als Aufdecker, sondern als Zudecker von sich reden

„Wenn jetzt bekannt wird, dass die Ermittlungen de facto ‚daschlogn‘ wurden und man offenbar glaubt, so die die Ausforschung der Hintermänner des Ibiza-Videos hintanstellen und mögliche politische Verquickungen aus der Welt schaffen zu können, so wird eben das Parlament selbst für Aufklärung sorgen müssen. Parlamentarische Anfragen sind da nur der erste Schritt, den wir setzen werden. Ein Untersuchungsausschuss, der sich neben den schwarzen Netzwerken im BMI auch mit dem ÖVP-Personalnetzwerk im Justizbereich beschäftigt, wäre sicher lohnend“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in Zusammenhang mit einem entsprechenden Bericht des „Standard“.

„Eine Weisung gleich am Beginn, aufgeteilte Ermittlungen, eine Staatsanwaltschaft hängt sich rein, die andere, die sich mit den Hintermännern des Ibiza-Videos beschäftigen soll, geht’s anscheinend maximal ‚entspannt‘ an - das ist mitnichten ein völlig normaler Vorgang, sondern höchst fragwürdig. Josef Moser zum Beispiel hätte da einiges an Erklärungsbedarf. Jedem kritischen Beobachter sollte mittlerweile auffallen, dass die Ermittlungen gegen die Hintermänner in der Ibiza-Causa durch eine höchst fragwürdige Vorgangsweise quasi eingestellt wurden, bevor sie noch richtig beginnen konnten. Dass das durch die ÖVP jahrelang geprägte Justizressort offenbar eher als Zudecker denn als Aufdecker von sich reden macht, lässt für die politische Entwicklung in diesem Land Schlimmstes befürchten“, so Jenewein.


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