Mit einer Abschöpfung der Übergewinne will sich die Bundesregierung bis Ende 2023 zwei bis vier Milliarden Euro von Energiekonzernen holen. Das haben heute der grüne Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner präsentiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl dazu: „Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses Geld. Ein Krisengewinnler profitiert vom anderen. Die leidgeprüften Betroffenen gehen in diesem Spiel wieder einmal leer aus.“
Praktisches Hintertürl für Energiekonzerne
Es sei auch davon auszugehen, dass die Managements der Energiekonzerne schlauer sind als die österreichische Bundesregierung. Sie würden wohl die entsprechenden Vorkehrungen in den Bilanzen treffen, um nicht allzuviel an Übergewinnen ausweisen zu müssen. Der Entwurf der Regierung bietet den Konzernen die Gelegenheit, weniger Übergewinne abliefern zu müssen, wenn sie Investitionen in erneuerbare Energien nachweisen können.
Mehrwertsteuer-Senkung wäre schnellste Entlastung
„Der einzig wirksame Weg, um den Menschen in ihrem Überlebenskampf zu helfen, ist die Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer. Dieser Schritt würde die Energiekunden sofort entlasten. Die Österreicher warten seit dem Frühjahr auf Entlastungsschritte der Regierung. Die Strompreisbremse, die von der Regierung erst gänzlich abgelehnt, dann für den Herbst abgekündigt und nun erst im Dezember kommt, ist nur eine halbherzige Maßnahme – wie so vieles von dieser Bundesregierung, die überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist“, so Kickl.
