Eine Anfragebeantwortung des Innenministers über Gewalt an Schulen und zwei kurz aufeinanderfolgende Messerattacken von Jugendlichen haben das Thema aufgewärmt, das seit Jahren verharmlost und mit Lippenbekenntnissen negiert wird. Die FPÖ fordert jetzt Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt an Schulen.
Moslems schon als Kinder gewalttätig
Anfang Mai sticht ein 16-jähriger einen 14-jährigen an einer Wiener Schule nieder, weil dieser seine Schwester als „hübsch“ bezeichnet hatte. In Bad Hofgastein bedroht ein zehnjähriger Syrer die Mitschüler an einer Volksschule mit dem Umbringen und schockt mit einem Video, in dem er mit einem Messer und einer Pistole posiert. Und zuletzt ermordet in Wien ein 16-jähriger Tschetschene ein neunjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft.
Jetzt schockiert eine Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl zu Gewalt an Schulen die Medien: Im Vorjahr hat es 835 Anzeigen wegen Körperverletzung oder schwerer Körperverletzung im Bereich der Lehranstalten gegeben. Dazu kam eine wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung. Auffällig auch die hohe Zahl von 202 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung.
Entwicklung hat sich lange abgezeichnet
Dieser Zahlen sollten nicht schockieren, wenn man sich eine Anfrage der FPÖ zur Jugendkriminalität aus dem Jahr 2016 in Erinnerung ruft. Vor zwei Jahren wurden bereits 28.330 Anzeigen gegen Jugendliche unter 18 Jahren von der Exekutive aufgenommen.
Darunter 639 Tatverdächtige, die jünger als zehn Jahre alt waren, sowie 4.202 Anzeigen gegen Jugendliche zwischen zehn und 13 Jahren. In Summe sind die Straftaten der Unter-18-jährigen gegenüber 2015 um 8,4 Prozent angestiegen.
Wien führt bei Jugendgewalt
Führend bei Jugendstraftaten und Gewalt an den Schulen ist natürlich die Bundeshauptstadt Wien. Hier gab es 2016 fast 6.000 aufgeklärte Straftaten von Nachwuchskriminellen und 2017 bereits 303 Anzeigen wegen Körperverletzung an Schulen.
Außer einem „Wir nehmen das sehr ernst“ und einer Diskussionsbereitschaft „über alle Parteigrenzen hinweg“ war von Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer auch nach der letzten Bluttat in Wien nichts zu hören.
Zustände wie in Pariser Vororten
Dabei hatte Österreichs oberster Lehrer-Vertreter Paul Kimberger bereits 2016 vor „künftigen Zuständen wie in Pariser Vororten“ gewarnt: „Wenn wir nicht handeln, werden die Probleme noch viel größer.“ Auslöser war eine Studie der damaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, wonach fast jeder zweite 13-Jährige an Österreichs Schulen bereits Opfer von Gewalt geworden ist.
Zwei von drei Schülern haben schon Gewalt erlebt
Ende April dieses Jahres zeigte die Folgestudie auf, dass es doch noch schlimmer geworden ist: Bereits zwei von drei Schülern haben körperliche oder verbale Gewalt in der Schule erlebt. Das war das Ergebnis einer österreichweiten Umfrage unter 30.000 Schülern im Alter über 14 Jahren.
„Diesen Gewalttaten an Schulen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist an der Zeit, die Lehrerrechte wieder mehr zu stärken“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und erinnerte an eine Initiative der FPÖ-Landtagsklubobmänner aus dem Vorjahr, die als „Panikmacherei“ abgetan worden sei.
Rechte der Lehrer stärken
Vor allem sollten den Lehrern „angemessene pädagogische Interventionsmaßnahmen“ eingeräumt werden, um die ausufernde Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen, fordert Mahr: „Das geltende Schulunterrichtsgesetz gibt Lehrern nur einen beschränkten Rahmen an Möglichkeiten vor, um auf das Verhalten der Schüler zu reagieren. Daher bedarf es einer Änderung dieses Gesetzes.“
Unterstützung erhielt er dabei vom Bildungs- und Jugendsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss. Dieser führte ins Treffen, dass bisherige Maßnahmen, wie etwa die zeitlich befristete Suspendierung von Problemschülern, nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Allein im vergangenen April sind in Wien wieder 44 Schüler vom Unterricht suspendiert worden.
„Für jemanden, der ohnehin nicht durchfallen kann, bedeutet eine Suspendierung oft lediglich Extraferien ohne Negativkonsequenzen“, berichtet Krauss aus Gesprächen mit Lehrern.
