„Während der grüne Vizekanzler Werner Kogler seine Parteifreundin und Umweltministerin Leonore Gewessler im Parlament vertritt, verbläst diese mit ihren Flügen rund um die Welt vier Tonnen CO2 in die Luft. Statt in den eigenen Reihen für sinnvolle CO2-Einsparung zu sorgen, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet. Die Grünen zeigen ihre politische Taktik einmal mehr auf: Wasser predigen und Wein trinken“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat. „Statt für Entlastungen zu sorgen, werden den Menschen sogar noch CO2-Steuern aufgebürdet. Der als Ausgleichsmaßnahme vielgepriesene 'Klimabonus' wird dann als Draufgabe mit dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, wodurch sogar Asylanten und Häftlinge davon profitieren. Kein Wunder, dass Asylanten aus aller Herren Länder nach Österreich wandern“, sagte Rauch.
Bundespräsident verschenkt 220 Millionen ins Ausland
„Die Grünen verschütten auch international Geld nach dem Gießkannenprinzip. So wurde jetzt seitens des angeblich unabhängigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen verkündet, dass Österreich rund 220 Millionen Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen werde. Ich frage mich ernsthaft, seit wann ein Bundespräsident Gelder verteilen kann. Die Budgethoheit des Landes liegt immer noch in den Händen des Parlaments. Es erweckt klar den Anschein, dass sich die grüne Umweltministerin mit dem Bundespräsidenten abgesprochen hat“, bekräftigte der FPÖ-Umweltsprecher.
Härtere Strafen für "Klima-Terroristen" nötig
„Zur aktuellen Krisen- und Panikstimmung im Bereich der Umwelt tragen auch die Aktionen der sogenannten 'Klima-Aktivisten' der 'Letzen Generation' bei. Die kleben sich an Kunstwerke fest, besetzen Lehrsäle an den Universitäten und glauben, die Wahrheit in Umweltfragen gepachtet zu haben. Begleitet werden diese Aktionen mit einer noch nie dagewesenen Form der Aggression. Sie zeigen damit klar extremistische sowie terroristische Tendenzen und überschreiten eine rote Linie nach der anderen. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Aktionen dieser Klima-Terroristen endlich strafrechtlich härter und entschlossener verfolgt werden“, forderte Rauch.
